Page - 355 - in Verkehrte Leidenschaft - Gleichgeschlechtliche Unzucht im Kontext von Strafrecht und Medizin

355 Urteil Elisabeth Greif • Verkehrte Leidenschaft ¶ kündet.1629 Mit Inkrafttreten des Bundes-Verfassungsgesetzes 1920 lau- tete die Urteilsformel nur mehr » Im Namen der Republik « 1630 und ab 1934 schließlich » Im Namen des Bundesstaates Österreich « 1631. Mit die- ser Wendung sollte der Urteilsverkündung nicht nur eine besonders feierliche Form verliehen werden,1632 sie brachte gleichfalls die Rück- führbarkeit der Gerichtsbarkeit auf das Volk zum Ausdruck.1633 Der Vorsitzende sprach bei der Urteilsverkündung folglich nicht für sich selbst und auch nicht nur für das Gericht: Die im Ritual der Urteils- verkündung und dem kollektiven Stehen erzeugte Gemeinsamkeit zwi- schen den Prozessbeteiligten und der Volksöffentlichkeit diente zum einen dazu, die Würde des Rechts darzustellen, zum anderen versinn- bildlichte sie die Rechtsgemeinschaft, der die Anwesenden sämtlich zugehörten.1634 Vom Gedanken der Demokratisierung der Rechtspflege waren auch die 1920 eingeführten Schöffengerichte getragen.1635 Durch die Beiziehung von Schöffen sollte » die Erfahrung des Laien, seine Empfänglichkeit für den vorgeführten Straffall, seine rein menschli- che, durch die tägliche berufsmäßige Übung nicht abgestumpfte Auf- fassung « 1636 Eingang in die Rechtsprechung finden. Ob sich dieses Ziel tatsächlich durch Senate, die aus zwei Berufsrichtern und zwei Laien- richtern oder Laienrichterinnen bestanden, erreichen ließ, galt in der zeitgenössischen Rechtswissenschaft allerdings als umstritten. Vor al- lem wurde befürchtet, » daß das Laienelement vom Berufsrichtertum an die Wand gedrückt werden wird « 1637 und Schöffinnen und Schöffen in ihrer Beurteilung einfach den Berufsrichtern folgen würden. 1629 § 1 Grundgesetz vom 22. November 1918 über die richterliche Gewalt, StGBl 1918 / 38, sowie Erlaß des Staatsamtes für Justiz vom 27. November 1918 über einige Ände- rungen in der Geschäftsbehandlung der Gerichte, JABl 1918, 2. Diese Formel er- setzte die früher übliche Verkündung der Urteile » Im Namen Seiner Majestät des Kaisers «, zu deren Bedeutung vgl Müller-Graff Peter-Christian, Zur Geschichte der Formel » Im Namen des Volkes «, ZZP 1975, 442 ( 450 ). 1630 Art 82 Abs 2 B-VG. Siehe auch Seefeld Carl, Protokoll 4 43. 1631 § 4 Bundesverfassungsgesetz vom 19. Juni 1934 betreffend den Übergang zur stän- dischen Verfassung ( Verfassungsübergangsgesetz 1934 ), BGBl II 1934 / 75. 1632 Vgl Walter Robert, Verfassung und Gerichtsbarkeit ( 1960 ) 172. 1633 Vgl auch Khakzadeh-Leiler Lamiss in Kneihs Benjamin / Lienbacher Georg ( hg ), Rill- Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht III, 12 Lfg ( 2013 ) Art 82 B-VG Rz 23 ff. 1634 Vgl Wulf Christoph in Schwarte Ludger / Wulf Christoph ( hg ), Körper 39; Legnaro Aldo / Aengenheister Astrid, Aufführung 18. 1635 Vgl Lohsing Ernst, Strafprozeßrecht 3 47 ff; Gleispach Wenzeslaus, Strafverfahren 2 17; Scharfmesser Heinrich, JBl 1920, 114. 1636 Scharfmesser Heinrich, JBl 1920, 114. 1637 Lohsing Ernst, Die Strafprozeßnovelle im Jahre 1920, JBl 1920, 177.