Page - 21 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

EINLEITUNG 21 Bruch mit der deutschen Tradition? Die ›offene‹ Neutralität des Staates in der juristischen und politischen Debatte Nach den umfassenden Analysen der Kopftuchdebatten in Deutschland und seinen Nachbarländern wird die Interpretation der ›offenen‹ Neutralität in den juristischen und politischen Kopftuchdebatten genauer beleuchtet. Zunächst jedoch fragt Ernst-Wolfgang Böckenförde nach der Bedeutung der Bekennt- nisfreiheit, ihrem Inhalt und ihren Wirkungen als Grundrecht ebenso wie nach der Neutralitätspflicht des Staates und ihrem Verhältnis zur Bekenntnisfreiheit vor dem Hintergrund ihrer historischen Entstehung im Spannungsverhältnis von Kirche und Staat. Dabei untersucht er auch, wie Bekenntnisfreiheit und staatliche Neutralitätspflicht einander im Schulbereich zuzuordnen sind und beurteilt die verfassungsrechtlichen Entwicklungen zur Religionsfreiheit aus der Sicht der kirchlichen Lehre. Ernst-Gottfried Mahrenholz untersucht an- schließend, inwieweit das ›Kopftuchurteil‹ des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine Orientierungsmarke im Streit ums Kopftuch sein kann. Nach seinem Dafürhalten hat das BVerfG das Thema keineswegs in ruhige Gewäs- ser gesteuert. Stattdessen wurde es zum Fokus einer kontroversen verfas- sungsrechtlichen, religionsrechtlichen, kulturpolitischen und allgemeinpoli- tischen Debatte, die in der Geschichte der Bundesrepublik ihresgleichen sucht. Ausgehend von der Annahme, dass Konflikte wegen des Kopftuchs einer Lehrerin in der Schule denkbar sind, zeigt Kirsten Wiese mit beson- derem Augenmerk auf der geschlechtsspezifischen Bedeutung des Kopftuchs auf, wie der Staat eine Konfliktlösung finden kann, die sich am Grundgesetz (GG) orientiert und nicht dadurch motiviert ist, christlich-abendländisches Kulturgut zu bewahren. Christian Henkes und Sascha Kneip lenken den Blick auf die Gesetzgebungsverfahren in den Landesparlamenten, in denen der ›Konfliktstoff Kopftuch‹ im Nachgang der Karlsruher Entscheidung ver- handelt worden ist. Die Hoffnung des BVerfG auf eine der Komplexität der zu behandelnden Frage angemessene parlamentarische Debatte hat sich nicht erfüllt. Stattdessen haben die unterschiedlichen religionspolitischen Integra- tionsvorstellungen der Parteien zu einer zwei- bzw. dreigeteilten Gesetzes- landschaft in der ›Kopftuchfrage‹ geführt. Somit sind die letztlich zentralen Erklärungsfaktoren für den unterschiedlichen Umgang mit der ›Kopftuch- frage‹ die politischen Programmatiken der Parteien und die kontingenten Mehrheitsverhältnisse in den Bundesländern. Anhand der Gesetzeslage in einem Bundesland – Hessen – erörtert Ute Sacksofsky exemplarisch, ob und inwieweit die Kopftuchgesetze in Deutschland die verfassungsrechtlichen An- forderungen erfüllen. Dabei kommt sie zu dem Schluss, dass auch ›neutral‹ wirkende, als umfassendes Verbot des Tragens religiöser Kleidungsstücke