Page - 59 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

DEUTSCHLANDS KONFRONTATIVER UMGANG MIT DEM KOPFTUCH DER LEHRERIN 59 Ländern an der Verabschiedung von Verbotsgesetzen ohne ›Referenz- oder Ausnahmeklauseln‹ (Bremen und Niedersachsen) mitgewirkt. Nur in Berlin waren die treibenden Kräfte SPD und Die Linke.PDS, während die CDU das ›Neutralitätsgesetz‹ in seiner laizitären Eindeutigkeit abgelehnt hat. Der Pro- filierungseffekt ist in den acht Bundesländern, in denen ein gesetzliches Ver- bot realisiert wurde, wenn überhaupt so wohl nur zu Gunsten der regierenden Parteien eingetreten, aber das partielle Mitstimmen von Oppositionsparteien, etwa der SPD in Baden-Württemberg, zeigt, dass man sich als SPD wohl einen politischen Pluspunkt erhoffte, ein solches Gesetz zu unterstützen. In- sofern ist anzunehmen, dass Parteien auch populistisch-opportunistische Gründe für ihr Engagement beim gesetzlichen Verbot von Kopftüchern bzw. religiöser Kleidung für Lehrkräfte hatten. Die SPD verhielt sich, wie Christian Henkes und Sascha Kneip zeigen, höchst uneinheitlich, was aber auch mit ihrer schwierigen und dilemmatischen Position im Parteiengefüge korreliert. Das standhafte Widerstehen aus liberalen Erwägungen oder multikulturellen Sympathien war überall allein den Grünen und partiell der FDP, soweit sie nicht an der Landesregierung beteiligt war, vorbehalten, wodurch auch diese Parteien antizipierte Erwartungen ihrer Wähler/innen/klientel erfüllten. Die ostdeutschen Bundesländer hielten sich klugerweise heraus, denn für die dort regierende CDU oder SPD bestand mangels Muslime in ihren Ländern wenig Handlungsdruck und wegen der DDR-Vergangenheit und der säkularen Orientierung der Bevölkerung auch kein Anreiz, christliche Traditionen ent- gegen der Mehrheitshaltung der Bevölkerung hochzuhalten. Geschlechtergleichberechtigung als Vorwand für islamophobe Abgrenzung? Ein Hauptthema, anhand dessen sich die Anpassung der Migrant/inn/en for- dern lässt, aber auch Abgrenzung gegenüber ›Rückständigen‹ und wert- und kulturpolitisch Minderbemittelten zum Ausdruck bringen lässt, sind die Ge- schlechterverhältnisse in muslimischen Bevölkerungskreisen (Rostock/Berg- hahn 2008). Sie werden fast einheitlich als patriarchalisch und gewaltförmig imaginiert. Das Kopftuch steht aus dieser Vorurteilsperspektive geradezu für ein familiäres und kulturelles Klima, in dem Zwangsheiraten und gewaltsame Unterwerfungen der Frauen durch Ehemänner, Väter und Brüder unter Deutschlands 3,2 Millionen Muslimen an der Tagesordnung sind. Dass tat- sächlich mehr Gewalt gegen Frauen und Mädchen in bestimmten migranti- schen Gemeinschaften und Familien sozialwissenschaftlich festgestellt wurde (Schröttle 2006; Pfeiffer 2005), wird zwar gerne als Bestätigung dieses Pauschalurteils verwendet (siehe auch Holzleithner und Rommelspacher in diesem Band), kann jedoch wegen der sozialstrukturellen Unterschiede zwi- schen der muslimischen, vor allem türkischen und der mehrheitsdeutschen