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Das Kopftuch und seine Verwicklungen.
Anmerkungen zum Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 24.09.20031
ERNST GOTTFRIED MAHRENHOLZ
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24. September
2003 sind mehr als fünf Jahre vergangen. Die Beschwerdeführerin Fereshta
Ludin errang den bekannten Pyrrhus-Sieg: Sie obsiegte, weil nach Auffassung
der Senatsmehrheit das Gesetz fehlte, das eine Schulverwaltung zur Ableh-
nung der Beschwerdeführerin legitimiert. In der Sache begründete der Senat,
warum es Sache des Gesetzgebers sei, in dem Willen einer Lehramtsanwär-
terin, ein Kopftuch zu tragen, einen Eignungsmangel zu sehen (im folgenden
›Kopftuchurteil‹ genannt). Das fehlende Gesetz hat die Mehrheit der Länder
unverzüglich, wenn auch mit unterschiedlichen Akzentuierungen, erlassen;
diese Länder sind Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Nie-
dersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland.
In ruhige Gewässer wurde das Thema Kopftuch damit nicht gesteuert. Die
öffentlichen Debatten um das zunächst exekutivische, dann gerichtliche Ver-
fahren, das zum Urteil des BVerfG geführt hat, und die dadurch entfachte
Polarisierung der öffentlichen Meinung haben das Kopftuch zum Focus einer
Debatte werden lassen, die an der Breite des Spektrums im Blick auf die
verhandelten verfassungsrechtlichen, religionsrechtlichen, kulturpolitischen
und allgemeinpolitischen Probleme in der Geschichte der Bundesrepublik
ihresgleichen sucht. Hinzu kommt, dass sowohl muslimische Minderheit als
auch nichtmuslimische Mehrheit in Ansehung des Kopftuchs der Lehrerin
untereinander nicht einer Meinung sind und je ihre unterschiedlichen Auffas-
sungen auch öffentlich vertreten.
1 BVerfGE 108, 282 ff.
Der Stoff, aus dem Konflikte sind
Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz
- Title
- Der Stoff, aus dem Konflikte sind
- Subtitle
- Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz
- Authors
- Sabine Berghahn
- Petra Rostock
- Publisher
- transcript Verlag
- Date
- 2009
- Language
- German
- License
- CC BY-NC-ND 3.0
- ISBN
- 978-3-89942-959-6
- Size
- 14.7 x 22.4 cm
- Pages
- 526
- Keywords
- Religion, Migration, Geschlechterverhältnisse, Demokratie, Rechtssystem, Politik, Recht, Islam, Islamwissenschaft, Gender Studies, Soziologie, Democracy, Politics, Law, Islamic Studies, Sociology
- Category
- Recht und Politik