Seite - 193 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

193 Das Kopftuch und seine Verwicklungen. Anmerkungen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.09.20031 ERNST GOTTFRIED MAHRENHOLZ Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24. September 2003 sind mehr als fünf Jahre vergangen. Die Beschwerdeführerin Fereshta Ludin errang den bekannten Pyrrhus-Sieg: Sie obsiegte, weil nach Auffassung der Senatsmehrheit das Gesetz fehlte, das eine Schulverwaltung zur Ableh- nung der Beschwerdeführerin legitimiert. In der Sache begründete der Senat, warum es Sache des Gesetzgebers sei, in dem Willen einer Lehramtsanwär- terin, ein Kopftuch zu tragen, einen Eignungsmangel zu sehen (im folgenden ›Kopftuchurteil‹ genannt). Das fehlende Gesetz hat die Mehrheit der Länder unverzüglich, wenn auch mit unterschiedlichen Akzentuierungen, erlassen; diese Länder sind Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Nie- dersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland. In ruhige Gewässer wurde das Thema Kopftuch damit nicht gesteuert. Die öffentlichen Debatten um das zunächst exekutivische, dann gerichtliche Ver- fahren, das zum Urteil des BVerfG geführt hat, und die dadurch entfachte Polarisierung der öffentlichen Meinung haben das Kopftuch zum Focus einer Debatte werden lassen, die an der Breite des Spektrums im Blick auf die verhandelten verfassungsrechtlichen, religionsrechtlichen, kulturpolitischen und allgemeinpolitischen Probleme in der Geschichte der Bundesrepublik ihresgleichen sucht. Hinzu kommt, dass sowohl muslimische Minderheit als auch nichtmuslimische Mehrheit in Ansehung des Kopftuchs der Lehrerin untereinander nicht einer Meinung sind und je ihre unterschiedlichen Auffas- sungen auch öffentlich vertreten. 1 BVerfGE 108, 282 ff.