Page - 194 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

ERNST GOTTFRIED MAHRENHOLZ 194 Die Anhörungen, die die Landtage vor Erlass der genannten Gesetze durchgeführt haben, zeichnen dasselbe gespaltene Bild unter den beteiligten Wissenschaftlern und Repräsentanten der christlichen und der moslemischen Religion. Beide Kirchen haben sich zur Kopftuchfrage geäußert – die katholische Kirche zurückhaltend, die evangelische überwiegend eine kritische Position beziehend. In der Praxis verfährt die evangelische Kirche uneinheitlich: Die Ev.-luth. Landeskirche Hannover hat, ohne kirchengesetzliche Grundlage, das Tragen von Kopftüchern muslimischer Erzieherinnen in kirchlichen Kinder- gärten verboten; die braunschweigische Schwesterkirche erlaubt die Kopftü- cher. Die katholische Kirche scheint überwiegend an dem Tragen von Kopf- tüchern in katholischen Kindergärten keinen grundsätzlichen Anstoß zu neh- men, sondern ihrer Entscheidung das Ergebnis eines persönlichen Gesprächs zu Grunde zu legen. Das juristische Diskursfeld ist erweitert worden durch eine Untersuchung von Christian Walter und Antje von Ungern-Sternberg (2008a) über die Frage der Haltbarkeit der landesrechtlichen Kopftuchverbote gegenüber dem Anti- diskriminierungsrecht der Europäischen Union (EU). Im Ergebnis legen sie den Fachgerichten nahe, die von ihnen verneinte Frage dem Europäischen Ge- richtshof (EuGH) nach Art. 234 EG-Vertrag vorzulegen. Eine weitere Unter- suchung der Verfasser hat die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des nord- rhein-westfälischen Kopftuchverbots zum Gegenstand (Walter/Ungern-Stein- berg 2008b). Drei in jüngerer und jüngster Zeit veröffentlichte Dissertationen behandeln das Kopftuchverbot (Lanzerath 2003; Ungern-Sternberg 2008; Wiese 2008). Schließlich hat auch die ›Vereinigung der Deutschen Staats- rechtslehrer e.V.‹ auf ihrer Tagung im Herbst 2008 das Thema »Religiöse Freiheit als Gefahr?« (Referentin und Referent: Ute Sacksofsky und Chris- toph Möllers) erörtert.2 Überraschend in dem mit diesen Hinweisen nur andeutungsweise beschriebenen Diskursfeld ist, dass »Der Nationale Integrationsplan« der Bundesregierung (2007),3 trotz einer begrüßenswert breit angelegten Abar- beitung der einzelnen Probleme, das Kopftuchthema ausspart. Offenbar gibt es selbst für eine Problemdarstellung auf nationaler Ebene verinnerlichte Kompetenzschranken, die nicht einmal die Anzeige eines der gewichtigsten Themen der Integrationspolitik zulassen (hierzu unten unter 6.). Unter anderem auch von den Kirchen gefördert ist die religionssoziolo- gische Publikation von Andreas Feige und Carsten Gennerich »Lebensorien- tierungen Jugendlicher (Alltagsethik, Moral und Religion in der Wahrneh- 2 Mit der Publikation des Tagungsbandes ist Anfang 2009 zu rechnen. 3 Siehe »Der Nationale Integrationsplan. Neue Wege – neue Chancen«, abrufbar: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2007/07/Anlage/2007-10- 18-nationaler-integrationsplan, property=publicationFile.pdf, 05.12.2008.