Page - 198 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

ERNST GOTTFRIED MAHRENHOLZ 198 Dem Konfliktstoff des ›Kopftuchurteils‹ lag ein ebenso konfliktgesättigtes Grundrechtsproblem der Sphäre Schule – Religion – Staat zu Grunde. Es ging in ihm um die Reichweite des Grundrechtsschutzes aus Art. 4 Abs. 1 und 2 und Art. 33 Abs. 2 und 3 GG, wenn die Einstellungsbehörde die Anstellung einer Bewerberin verweigert hat, die ihr Kopftuch während des Unterrichts nicht ablegen will. Inmitten stand die gleiche verfassungsrechtliche Konfigu- ration wie im ›badischen Schulurteil‹: Positive Glaubensfreiheit in Konfronta- tion zu negativer Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG), das elterliche Erziehungsrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG (hierzu näher unten unter 4.a) und der in Art. 7 Abs. 1 GG fundierte »eigene Erziehungsauftrag« (S. 301) des Staa- tes. Allerdings war die judizielle Aufgabe, die die Verfassungsbeschwerde von Frau Ludin nunmehr dem Zweiten Senat gestellt hatte, ungleich schwie- riger. Ihm lag, wie eingangs skizziert, ein kultureller Konflikt ohnegleichen zu Grunde. Der Erste Senat hatte mit tief dringender Begründung einen Sach- verhalt entschieden, der kontrovers war, aber sich im Rahmen hergebrachter religiöser Problemlagen der deutschen Kultur- und Religionsgeschichte be- fand. Hier indessen ging es um die verfassungsrechtliche Antwort auf einen Anspruch, begründet in einer bis in die Kleidung kulturell prägenden Re- ligion, die für große Teile der Bevölkerung als fremd, ja partiell als bedroh- lich empfunden wurde. Das Gericht entsprach im Tenor dem Begehren der Beschwerdeführerin, weil es an dem für die Ablehnung der Beschwerdeführerin erforderlichen Ge- setz mangele. In der Sache ließ der Senat keinen Zweifel daran, dass dem Gesetzgeber prinzipiell kein verfassungsrechtlicher Einwand entgegenstünde, wenn er das zulässige Ausmaß religiöser Bezüge in der Schule neu bestimmen will (LS 2.), also die gesetzliche Grundlage für die Ablehnung einer solchen Be- werberin zu schaffen beabsichtigt. Es ist die Lösung eines Du darfst (kritisch statt vieler siehe Berghahn 2004: 248 ff; zur grundlegenden Kritik am Urteil siehe Sacksofsky 2003: 3297).15 b) Die abweichende Meinung der Richter Jentsch, Di Fabio und Mellinghoff monierte unter anderem das Erfordernis des Gesetzes zur materiell-recht- 15 Die diesem Urteil nachfolgende Gesetzgebung in Baden-Württemberg (GVBl 2004, 182) lag dem verfahrenabschließenden Urteil des BVerwG zu Grunde, BVerwG v. 24.06.2004, BVerwGE 121, 140. In einer Anmerkung hierzu hob Böckenförde die Feststellung des BVerwG hervor, dass bei Einführung einer Dienstpflicht im Blick auf das äußere Erscheinungsbild einer Lehrerin An- gehörige unterschiedlicher Religionsgemeinschaften gleich zu behandeln seien, 2004: 1182; siehe auch ›Kopftuchurteil‹ (S. 313) unter Hinweis auf Art. 33 Abs. 3 GG. Auf die breit gefächerte Literatur zum ›Kopftuchurteil‹ wird hier nur punktuell eingegangen.