Page - 208 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

ERNST GOTTFRIED MAHRENHOLZ 208 4. Das Glaubensrecht auf das Kopftuch und das Abwehrrecht der Eltern und Schüler (Art. 4 Abs. 1, 2 und Art. 6 Abs. 2 GG) Der Schlüsselsatz des ›Kopftuchurteils‹ lautet: »Das Einbringen religiöser oder weltanschaulicher Bezüge in Schule und Unterricht durch Lehrkräfte kann den in Neutralität zu erfüllenden staatlichen Erziehungsauftrag, das elterliche Erziehungsrecht und die negative Glaubensfreiheit der Schülerinnen und Schüler beeinträchtigen. Es eröffnet zumindest die Möglichkeit einer Beeinflussung der Schulkinder sowie von Konflikten mit Eltern, die zu einer Störung des Schul- friedens führen und die Erfüllung des Erziehungsauftrags der Schule gefährden kön- nen. Auch die religiös motivierte und als Kundgabe einer Glaubensüberzeugung zu interpretierende Bekleidung von Lehrern kann diese Wirkungen haben. Dabei handelt es sich aber lediglich um abstrakte Gefahren. Sollen bereits derartige bloße Mög- lichkeiten einer Gefährdung oder eines Konflikts aufgrund des Auftretens der Lehr- kraft und nicht erst ein konkretes Verhalten, das sich als Versuch einer Beeinflussung oder gar Missionierung der anvertrauten Schulkinder darstellt, als Verletzung be- amtenrechtlicher Pflichten oder als die Berufung in das Beamtenverhältnis hindernder Mangel der Eignung bewertet werden, so setzt dies, weil damit die Einschränkung des vorbehaltlos gewährten Grundrechts aus Art. 4 I und II GG einhergeht, eine hin- reichend bestimmte gesetzliche Grundlage voraus, die dies erlaubt« (S. 303). Hier ist der Ort, die Schrankenproblematik zu behandeln, die in der Einschränkung der positiven Religionsfreiheit der Lehrerin durch Rechte der Schüler und der Eltern besteht. Handelt es sich bei diesen Rechten um die Geltendmachung des Grundrechts auf negative Religionsfreiheit? Das Gericht geht davon aus, ohne hierüber ein Wort zu verlieren. Indessen fällt die Antwort nicht leicht. a) In den fünf Entscheidungen des BVerfG, in denen die negative Religions- freiheit im Bereich der Schule und des Gerichts eine Rolle spielte,25 gab es je konkrete Rechtssubjekte, die das Grundrecht auf Schutz der negativen Glau- bensfreiheit geltend machten. Es handelte sich in jedem einzelnen Fall um das Problem der konkreten Gefährdung der negativen Religionsfreiheit durch 25 BVerfGE 41, 29, E 41, 65 (in beiden Fällen Eltern und Schüler gegen die christ- liche Gemeinschaftsschule); BVerfGE 52, 223 (Schulgebet); BVerfG v. 16.05.1995, BVerfGE 93, 1 (Schulkreuz). Hierzu auch VGH München, NVwZ 2002, 1003 ff (negative Religionsfreiheit des Lehrers gegenüber dem Schulkreuz); siehe auch »Informationen über wichtige Entscheidungen des BVerfG mit religiösem Bezug« im Anhang dieses Bandes.