Page - 255 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

DIE PLENARDEBATTEN UM DAS KOPFTUCH IN DEN DEUTSCHEN LANDESPARLAMENTEN 255 Tabelle 1: Abstimmungsverhalten bei Kopftuchverbotsgesetzen CDU/CSU SPD Grüne FDP Sonstige2) Baden- Württemberg (BW) Zustimmung1) Zustimmung Ablehnung Zustimmung Bayern (BY) Zustimmung Ablehnung Ablehnung - Berlin (BE) Ablehnung Zustimmung Ablehnung Ablehnung Zustimmung Bremen (HB) Zustimmung Zustimmung Ablehnung Ablehnung Ablehnung Hamburg (HH) Keine Abstimmung auf Grund des Endes der Legislaturperiode Hessen (HE) Zustimmung Ablehnung Ablehnung Ablehnung Niedersachsen (NI) Zustimmung Ablehnung Ablehnung Zustimmung Nordrhein- Westfalen (NW) Zustimmung Ablehnung Ablehnung Zustimmung Saarland (SL) Zustimmung Zustimmung - - Schleswig- Holstein (SH)3) Zustimmung Ablehnung Ablehnung Ablehnung Ablehnung Rheinland-Pfalz (RP)3) Zustimmung Ablehnung Ablehnung Ablehnung 1) Fett sind die jeweiligen Regierungsparteien 2) In Berlin: Die Linke; in Bremen: DVU; in Schleswig-Holstein: SSW 3) Antrag der oppositionellen CDU-Fraktion Quelle: Eigene Zusammenstellung Eine erste Auffälligkeit zeigt sich bereits im Antragsverhalten der unter- schiedlichen Parteien. In acht der elf Fälle wurde ein Gesetzentwurf oder Antrag entweder von einer CDU-geführten Landesregierung oder der CDU- Fraktion eingebracht.11 In Westdeutschland brachte nur die Hamburger CDU, auch während ihrer Alleinregierung von 2004 bis 2008, kein entsprechendes Gesetz ein und beließ es bei der bereits geltenden Einzelfallregelung.12 Unter Parteien sahen keine Notwendigkeit für eine Regelung und es fand keine ernst- hafte Debatte darüber statt. Die Ablehnung der Initiative kann allerdings auch der Abgrenzung gegenüber der DVU geschuldet gewesen sein. 11 Dies betrifft auch den Antrag der damals oppositionellen CDU in Schleswig- Holstein vom 30.10.2003. Nach Bildung der Großen Koalition 2005 kam es zu keinem neuen parlamentarischen Verfahren, da sich CDU und SPD nicht auf ein gemeinsames Gesetz verständigen konnten. 12 Dem war allerdings eine Parlamentsdebatte vorausgegangen, in der ein Kopf- tuchverbotsantrag der damals schon aus der Regierung ausgeschiedenen PRO- Fraktion (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) debattiert wurde. Auf Grund der vorzeitig beendeten Legislaturperiode kam es nicht mehr zu einer Abstimmung über den Antrag, und die Hamburger CDU zeigte auch in der Folgezeit kein In-