Page - 312 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

FELIX EKARDT 312 Bereich des ›guten Lebens‹ abstinente Politik auch nicht. Auch im Strafrecht ist der Tätervorsatz als ›innere Einstellung‹ nur insoweit relevant, als er wei- tere Straftaten einfach wahrscheinlicher macht. Die Integrationspolitik in plu- ralistischen Gesellschaften muss darum der skizzierten liberalen Linie folgen, was z.B. bedeuten würde: sprachliche Freiheitsvoraussetzungen, die Fähigkeit zu denken und selbständig dazuzulernen dürfen und müssen vermittelt wer- den, ebenso wie die Gründe für die Freiheit. Aber eine innere Neigung zu einer freiheitlichen Ordnung, die unterschiedliche Glückswege toleriert, kann man nicht mit Gewissheit planen und dies wäre auch wie eine ›Leitkultur‹ ein Übergriff ins ›gute Leben‹, abgesehen vom darin implizierten latenten Kol- lektivismus. Diesem inhaltlichen Anliegen kann man freilich nicht durch ein Ausweichen auf einen Symbolstreit ausweichen; nicht Kopftücher als solche sind das Problem. Liberale Ordnungen und eine freiheitliche Weltgesellschaft, die nicht mehr zur ethnischen und kulturellen Homogenität zurück kann, sind nur mög- lich, wenn eine große Zahl von Menschen bereit ist, diese Pluralität auszu- halten und eine innere Bejahung der Autonomie zu entwickeln. Doch erzwin- gen kann der freiheitliche Staat diese Toleranz als innere Einstellung allen- falls mit Mitteln, die genau das zerstören würden, was ihn ausmacht: seine Freiheitlichkeit. Die Möglichkeit einer – für die langfristige Erhaltung auch des Sozialstaats und der natürlichen Lebensgrundlagen unabdingbaren – handlungsfähigen und dabei pluralistischen Weltgesellschaft wird deshalb auch davon abhängen, ob alle Menschen und Kulturen dieser Welt das nötige Maß an Verfassungspatriotismus und Toleranz freiwillig aufzubringen in der Lage sind. Doch sollte man nicht zu pessimistisch sein. Eine gute Verfassung konstituiert und integriert die Gesellschaft, sie legitimiert und begrenzt die Politik. Nur wer sich selbst akzeptiert, wird auch von anderen akzeptiert wer- den, auch interkulturell: Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst. Momentan dominiert dagegen ein postmodernes Freiheitsverständnis, welches die Freiheit im Verein mit dem Wirtschaftsliberalismus zur ›Wild- westfreiheit‹ degeneriert – und damit neben Ungerechtigkeit auch Unglück stiftet, indem ein allgemeines Sinnlosigkeitsempfinden begünstigt wird. Doch die wohlfeile Forderung, der Jugend wieder kulturelle Werte zu vermitteln, wird hiergegen nicht helfen, sondern verkörpert einfach nur die andere Seite der ›doppelten Freiheitsgefährdung‹ (wirtschaftsliberal/postmoderne Frei- heitshypostasierung versus paternalistische Freiheitsbeschränkung): Kontex- tualistische Ansätze sind letztlich untaugliche Versuche, in einer beunruhi- gend unsicheren globalisierten Welt künstliche Anker durch Dogmatisierung umfassender Annahmen zu werfen. Und dem gleichen Dogmatismus huldigt kurioser Weise auch ein skeptizistisch orientierter Mensch, nur in umge- kehrter Form. Der Skeptizismus – ob nun der postmoderne oder der wirt- schaftsliberale – ist eben auch eine Flucht vor eigenständiger Entscheidung