Page - 469 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

RÜCKBLICK AUF DIE INITIATIVE »AUFRUF WIDER EINE LEX KOPFTUCH« 469 und Dynamik der Gründe, die damals vorgetragen wurden. Im Mittelpunkt der Angriffe stand die Kopftuchträgerin als solche: Sie wurde in geradezu klassischer Manier zum Feindbild zurechtgestutzt. Kopftücher seien eine militante Kampfansage an die Gesellschaft, lautete die verbreitete politische Botschaft. Im ›Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg‹ vom 1. April 20045 heißt es: »Insbesondere ist ein äußeres Verhalten [gemeint ist das Kopftuch; Anmerkung der Verfasserin] unzulässig, welches bei Schülern oder Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Lehrkraft gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung der Menschen nach Artikel 3 des Grundgesetzes, die Freiheitsgrundrechte oder die frei- heitlich-demokratische Grundordnung auftritt«. Mit solchen Zuschreibungen werden alle Merkmale einer Feindbildstili- sierung erfüllt: die Brandmarkung, die moralische Disqualifizierung und die Diffamierung: Musliminnen, die Kopftücher tragen, sind dann automatisch solche Eigenschaften zuzuordnen. Musliminnen ohne Kopftücher gehören nicht dazu. So stimmt, was die ›Frankfurter Allgemeine Zeitung‹ (FAZ) im November 2003 schrieb, dass das Eintreten für das Kopftuchverbot, »die Bedrohung erzeugt, die es wehren will«.6 Das mag nicht von allen beabsichtigt gewesen sein. Gehört es nicht aber zu einer öffentlichen Diskussion dazu, dass die Beteiligten sich der Verant- wortung über die Risiken und Nebenwirkungen bewusst sind? Warum denn sollte das Kopftuch, das von der Sprechstundenhilfe, der Krankenhausärztin oder der Verkäuferin getragen wird, einen anderen Inhalt transportieren, als das einer Lehrerin? Die dem Kopftuch zugeschriebene politische Symbolik bleibt im Auge vieler Betrachter/innen dieselbe, gleich wo die Betrachtenden den Frauen begegnen. Die fahrlässige Verbotsdiskussion in den Jahren 2003/04 hat so in eine Falle geführt. Selbst an Orten, wo das Tuch nicht verboten werden kann oder darf, ist es zum dauerhaften Stein des Anstoßes geworden. Und genau das bekommen die Frauen mehr und mehr zu spüren. Vorgehen gegen Diskriminierung hat einen schweren Stand Ein aktuelles Beispiel, wie weit die Entrechtung von Frauen mit Kopftüchern schon gediehen ist, ist der Streit um die von der Berliner Integrationssenatorin 5 ›Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg‹ v. 01.04.2004, abrufbar: http://www.smv.bw.schule.de/Gesetze/schulgesetz.pdf, 26.11.08. 6 Siehe »Voilà Integration«. FAZ v. 13.11.2003.