Page - 92 - in Limina - Grazer theologische Perspektiven, Volume 2:1

92 | www.limina-graz.eu axel Bernd Kunze | staat – Identität – recht Die – durchaus scharfen – „Irritationen und Fragen“ (Heimbach-Steins 2018, 233), welche die aktuelle sozialethische Debatte durchziehen, le- gen unterschiedliche Verständnisse über die angemessene Rolle des Staa- tes unter den gegenwärtigen politischen Herausforderungen offen. Nicht zuletzt an dieser Stelle gilt es weiterzuarbeiten. Grundlage einer fair und sachlich geführten sozialethischen Debatte sollte es dabei sein, zunächst einmal das Selbstverständnis der jeweils anderen Position wahrzuneh- men. Wer etwa ein stärkeres Gewicht staatsethischer und staatsphiloso- phischer Argumente in der Migrationsdebatte einfordert sowie Respekt vor der bestehenden Verfassungslage anmahnt, reduziert politische Ethik nicht zwangsläufig auf Staatsethik. Wer kritisiert, dass in der gegenwärti- gen Migrationskrise versucht werde, ein neuartiges ‚Recht auf ein besseres Leben‘ mit faktisch unbeschränkter Niederlassungsfreiheit zu kreieren, reduziert damit noch lange nicht die Menschen- auf Bürgerrechte – zu- mal ein solches Recht kaum justiziabel wäre. Wer vor einem Moralismus in der gegenwärtigen Migrationsdebatte warnt, reduziert Ethik nicht einfach auf ‚Realpolitik‘. Ressourcenfragen sind ethisch keinesfalls neutral. Und so kann auch die Sorge um den Erhalt staatlicher Handlungs- und Leistungs- fähigkeit als ein Ausdruck der Humanität betrachtet werden. Geht es bei der Staatsethik vor allem um eine Reflexion über die angemes- sene Staatsform und das legitime Handeln staatlicher Organe, nimmt die politische Ethik weitergehend die politische Praxis in ihrer Gesamtheit, die diese Praxis strukturierenden politischen Institutionen sowie die wechsel- seitigen Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft in den Blick – mit der Folge, dass Einführungen in die politische Ethik sogar so weit gehen, unter den „epochalen Rahmenbedingungen staatlicher Existenz“ vor al- lem gesellschaftliche Aussagen zu versammeln (vgl. Furger 1994, 142–151). Im katholischen Bereich geht diese Erweiterung damit einher, das Men- schenrechtsdenken in das katholische Staatsdenken zu inkorporieren: „Obwohl im konkreten Vollzug kirchlich oft angefochten und daher z.  T. auch antiklerikal aufgeladen entspricht dieses Selbstverständnis […] doch zutiefst dem biblisch-christlichen Menschenbild, dem es sich zu- mindest teilweise sogar verdankt. Die Würde, die sich u.  a. tatsächlich in der Freiheit und Vernunft des Menschen ausdrückt, gründet danach in Auch die Sorge um den Erhalt staatlicher Handlungs- und Leistungsfähigkeit kann als ein Ausdruck der Humanität betrachtet werden.