Page - 155 - in Logiken der Sammlung - Das Archiv zwischen Strategie und Eigendynamik

Sammlung zur Repression – Zugang als demokratisches Recht    155 weise des Staatssicherheitsdienstes zu unterrichten und hierbei die externe For- schung zu unterstützen. Dies geschieht durch zahlreiche wissenschaftliche Publikationen zu grund- sätzlichen Aspekten des MfS, Handbücher, Dauer- und Wanderausstellungen, Veranstaltungen, durch Bereitstellung von Materialien für die politische Bildung an Schulen sowie zunehmend auch über das Internet, seit 2015 gibt es eine Mediathek, die ständig erweitert wird. Aktuelle laufende Forschungsvorhaben sind neben der Bestandsforschung etwa die Edition der zentralen Berichte des MfS an die Parteiführung (ZAIG) sowie die Mitarbeit am Projekt zur Provenienz-Forschung von Kulturgütern in der SBZ und DDR (vgl. BStU 2019, 11–12; BStU 2001, 46–47). 5  Rechtsfragen der Nutzung a) Differenzierung der Zugangsrechte nach Personenkategorien Schwierige Rechtsfragen ergeben sich im Einzelfall bei der für die Herausgabe- modalitäten entscheidenden Kategorisierung von Unterlagen, wenn sich aus der Aktenüberlieferung nicht eindeutig feststellen lässt, ob es sich um Unterlagen zu einem IM handelt oder nicht, etwa wenn weder eine Verpflichtungserklärung noch IM-Berichte vorliegen. Entscheidend ist, ob sich die betreffende Person wis- sentlich und willentlich zur Informationsweitergabe bereit erklärt hat. Lässt sich dies bei lückenhafter Überlieferung nicht mit hinreichender Sicherheit aus den Unterlagen belegen, scheidet eine Herausgabe ohne Einwilligung aus.12 Die mit der im Zuge des Herausgabeverfahrens vorzunehmende Differenzie- rung der Unterlagen nach Personenkategorien verbundene Einschränkung des aus Art. 2, Abs. 1 i. V. m. Art. 1, Abs. 1 des Grundgesetzes abgeleiteten Rechts auf infor- mationelle Selbstbestimmung für ehemalige Mitarbeiter des MfS (festgelegt in Art. 2, Abs. 1 und Art. 1, Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutsch- land), ist grundsätzlich durch das überwiegende Aufarbeitungsinteresse gerecht- fertigt. Die Persönlichkeitsrechte der in den Unterlagen genannten ehemaligen IM dürften zwar zu Lebzeiten der betreffenden Personen mit zunehmendem Zeit- 12  Als politisch und juristisch besonders problematisch erwiesen sich die 2003 aus den USA zurückgeführten sog. Rosenholz-Dateien. Sie enthielten die mikroverfilmten Karteikarten und weitere Teilinformationen zur Auslandsspionage. Angesichts des Fehlens der vernichteten Akten reichten die vorhandenen Indizien in zahlreichen Fällen nicht aus, eine MfS-Mitarbeit im Sinne von § 6 Abs. 4 Nr. 2 StUG anhand der Unterlagen schlüssig zu belegen und die Informationen ohne Einwilligung herauszugeben.