Page - 203 - in Menschenrechte und Gerechtigkeit als bleibende Aufgaben - Beiträge aus Religion, Theologie, Ethik, Recht und Wirtschaft

© 2020, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783847111658 – ISBN E-Lib: 9783737011655 setzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften zur schriftlichen StellungnahmezuBegutachtungsentwürfen einzelnerMinisterien aufgefordert wird.ZusätzlichveröffentlichtdieBischofskonferenzPressemitteilungen,diedie rechtlichen Stellungnahmen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen wollen oder Ergebnisse der Beratungenwährend der Vollversammlungen der Bischofskonferenzzusammenfassen. Inweiterer Folge soll eineAuswahl jener StellungnahmenundPresseerklä- rungen vorgestellt werden, die die Bischofskonferenz oder deren Generalse- kretariat in den vergangenen fünf Jahren veröffentlicht hat,2 und die sich auf gesetzlicheVorhabendieser JahrezumThemenkreis ,Islam‘beziehen. 2. BundesgesetzüberdieäußerenRechtsverhältnisse islamischerReligionsgesellschaften– Islamgesetz2015 DerIslamist inÖsterreichaushistorischenGründenbereitsseit1912gesetzlich anerkannt. Er genießt damit eine besondere Rechtsstellung, die ihn zu einem Kooperationspartner des Staateswerden lässt. DieseKooperation bezieht sich u.a.aufdenReligionsunterrichtanstaatlichenSchulenoderdieMöglichkeitzur Militär-,Kranken-undGefängnisseelsorge. Umso bedeutender war das Gesetzesprojekt zur Novellierung des Islamge- setzes,dessenAbschluss sichdieBundesregierung imJahr2014vorgenommen hat.ZudiesemZeitpunkt gab es inÖsterreich zwei gesetzlich anerkannte isla- mische Religionsgesellschaften, die auf unterschiedlicher gesetzlicher Grund- lage anerkanntwordenwaren: die IslamischeGlaubensgemeinschaft inÖster- reichwurde imJahr1979aufgrunddes Islamgesetzes 1912anerkannt, die Isla- misch-Alevitische Religionsgesellschaft3 hingegen im Jahr 2013 aufgrund des Anerkennungsgesetzes, das das allgemeine Verfahren zur gesetzlichen Aner- kennungjederReligionsgesellschaft, fürdiekeineeigenegesetzlicheGrundlage besteht, regelt. Daneben bestand (und bestehtweiterhin) eine staatlich einge- trageneBekenntnisgemeinschaft,diesichdemIslamzuzähltundsichIslamisch- schiitischeGlaubensgemeinschaftnennt. DieNovelledesIslamgesetzessolltenunermöglichenundverlangen,dassalle islamischen Glaubensgemeinschaften unter dem Regime dieser gesetzlichen Grundlage stehen.Dasgilt auch fürderen jeweiligeAnerkennung.Demzufolge dürfenreligiöseBezeichnungen,die einenBezugzueinerReligionsgesellschaft 2 Die entsprechenden Texte sind entweder über dieWebsite derÖsterreichischen Bischofs- konferenz www.bischofskonferenz.at bzw. www.katholisch.at oder über die Website des österreichischenParlamentswww.parlament.gv.atabrufbar (letzterZugriff: 12.08.2019). 3 DenZusatz„Islamisch“hatdieseReligionsgesellschaftmittlerweilegestrichen. Der IslamalsThemaderÖsterreichischenBischofskonferenz 203 Open-Access-Publikation im Sinne der CC-Lizenz BY 4.0