Page - 204 - in Menschenrechte und Gerechtigkeit als bleibende Aufgaben - Beiträge aus Religion, Theologie, Ethik, Recht und Wirtschaft

© 2020, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783847111658 – ISBN E-Lib: 9783737011655 herstellen,wiedasinsbesonderebeiEinrichtungenderFallwar,diebisdahinals zivilrechtlicheVereine organisiertwaren, nurmehrmitGenehmigungderRe- ligionsgesellschaftgeführtwerden.AufdieseWeisewolltemanuntersagen,dass zivilrechtlicheVereinedieVerbreitungeiner religiösenLehreoderdie religiöse Betreuung der Anhänger einer anerkannten Religionsgesellschaft zum Ver- einszweckerheben. Ein solchesVerbot stellte einennicht zuunterschätzenden Eingriff in die bestehende Praxis dar. Das religiöseGemeinschaftslebenvieler MuslimewurdenämlichbislangdurchsolcheVereinegetragen.DerEntwurfdes neuen Islamgesetzes sah hingegen die Auflösung aller Vereine vor, die nicht bereitwaren, ihrenVereinszweck–unddementsprechendauchihreTätigkeit– andieneuegesetzlicheLageanzupassenundsichentweder auf sozialeZwecke oder die Unterstützung etwa von Bau- und Renovierungstätigkeiten zu be- schränken.Dementsprechendwurdevorgesehen, dass Funktionsträger islami- scher Religionsgesellschaften, zu denen dann auch die Verantwortlichen von bisher inVereinenorganisiertenneuzuerrichtendenKultusgemeindengehör- ten,beistrafrechtlicherVerurteilungzueinerFreiheitsstrafevonmehralseinem Jahr oder bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch die Religionsge- sellschaft abberufenwerdenmüssen. Verlangt wurde im Gesetzesentwurf ebenfalls, dass jede Glaubensgemein- schaft nach dem neuen Islamgesetz ihre Lehre und ihre Glaubensquellen in deutscherSprachedarlegenmuss, soferndiesnichtschonbishergeschehenist. Damit sollte im Falle des Antrags auf Anerkennung einer neuenGlaubensge- meinschaft die Beurteilung ermöglicht werden, ob sich die Antragstellerin ausreichendvonbisherbestehendenGlaubensgemeinschafenunterscheidet.Mit dieser Bestimmung wurde daher verlangt, dass jedenfalls der Koran in einer durchdieGlaubensgemeinschaft als authentisch erklärtendeutschenÜberset- zungvorzulegen ist. GenerellwurdeimzubegutachtendenGesetzfestgehalten,dassdieLehre,die Einrichtungen und die Gebräuche islamischer Glaubensgemeinschaften den staatlichenGesetzen nichtwidersprechendürfenund sichdieReligionsgesell- schaftendurcheinepositiveGrundeinstellunggegenüberderGesellschaft und dem Staat auszeichnen sollen. Andernfalls wäre auch die Aberkennung des rechtlichenStatusmöglich. AußerdemwurdenRegelungen für islamischeFriedhöfe und fürdenSchutz islamischer Feiertage ebenso vorgesehenwie die Einrichtung Islamisch-Theo- logischer Studien auf universitäremNiveau.Auchdie religiöse Betreuung von AngehörigenderReligionsgesellschaft inKrankenhäusern,beimMilitärundin JustizanstaltenunddasRechtaufBerücksichtigungspeziellerSpeisevorschriften wurdengeregelt. FürbesondereöffentlicheAufmerksamkeithatdieBestimmunggesorgt, die festlegt, dass der laufende Betrieb einer Religionsgesellschaft aus dem Inland PeterSchipka204 Open-Access-Publikation im Sinne der CC-Lizenz BY 4.0