Page - 205 - in Menschenrechte und Gerechtigkeit als bleibende Aufgaben - Beiträge aus Religion, Theologie, Ethik, Recht und Wirtschaft

© 2020, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783847111658 – ISBN E-Lib: 9783737011655 finanziertwerdenmuss,wobei PersonalsubventionenausdemAusland–etwa imFallvonImamen–ebenfallsvomVerbotausländischerFinanzierungerfasst sind. Einzig die einmalige Zuwendung in Form von Schenkungen oder Erb- schaftensolltezulässigsein, soferndieVerwaltungdiesesVermögens imInland erfolgt. DieÖsterreichische Bischofskonferenz wurde wie üblich aufgefordert, zu diesemMinisterialentwurf eine Stellungnahme abzugeben. Sie hat aber ent- schieden,voneiner formellenStellungnahmeabzusehenundsichstattdessenin Form einer Presseerklärung dazu zu äußern. Dieser Presseerklärung ist die Herbstvollversammlung derÖsterreichischen Bischofskonferenz 2014 voran- gegangen, während deren Verlauf es zu persönlichen Begegnungen mit dem zuständigen Bundesminister Josef Ostermayer und dem für Integration zu- ständigenBundesministerSebastianKurzgekommenist. BemerkenswertistindieserErklärungvomNovember2014,dassdieBischöfe denUmstand für erklärungsbedürftig hielten, dass sie keine formale Stellung- nahme abgegeben haben. Als Begründung führen sie zunächst an, dass sich bereits andere Institutionen,GruppenundEinzelpersonen ingroßerZahl zum Gesetzesentwurfgeäußerthaben.Sieberichtenaberauch,dasssicheinigedieser InstitutionenundPersonenmit teilweise sehr unterschiedlicher Einschätzung an die Katholische Kirche mit der Bitte gewendet haben, eine formale Stel- lungnahme abzugeben. Die Bischöfe scheinen damit, ohne dies ausdrücklich auszuführen, sowohl jene zumeinen, denendieRestriktionen imGesetzesent- wurf nichtweit genuggingen, als auch jene, die inderNovellierung eineklare VerletzungdesRechtesaufReligionsfreiheit gesehenhaben. Als weitere Begründung dafür, keine Stellungnahme abzugeben, wird der Umstandangeführt, dass es sichbeidiesemBegutachtungsentwurfumeinGe- setzhandelt,das eineandereKircheoderReligionsgesellschaftbetrifftunddas überdiesbeiderbetreffendenReligionsgesellschaft sowohlaufZustimmungals auchAblehnunggestoßen ist.DieBischofskonferenzplädiertdaherdafür,dass sichdieKatholischeKirche inÖsterreichnicht indieAngelegenheitenanderer Kirchen oder Religionsgemeinschaften einmischt, die überdies innerhalb der betroffenenReligionsgemeinschaftkontroversbeurteiltwerden. Daher hält die Bischofskonferenz fest, dass sie entsprechendderbisherigen Gepflogenheit,sichinsolchenFällen, indenenandereReligionsgemeinschaften betroffen sind, sich einer Stellungnahme zu enthalten, auch zur Novelle des Islamgesetzes keine offizielle Stellungnahme abgibt, und ergänzt erläuternd, dasssiesomitkeinenEinwanderhebt,waswohlalsvorsichtigeZustimmungzum vorliegendenEntwurfgedeutetwerdenkönnte.Gleichzeitighältsie fest,dasssie sich als Anwältin der Religionsfreiheit versteht und beabsichtigt, in religions- rechtlichenGrundsatzfragensehrwohlStellungnahmenabzugeben,wiesiedies auchbisdahingetanhat. Der IslamalsThemaderÖsterreichischenBischofskonferenz 205 Open-Access-Publikation im Sinne der CC-Lizenz BY 4.0