Page - 207 - in Menschenrechte und Gerechtigkeit als bleibende Aufgaben - Beiträge aus Religion, Theologie, Ethik, Recht und Wirtschaft

© 2020, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783847111658 – ISBN E-Lib: 9783737011655 GegenständeineinerWeiseverhülltoderverbirgt,dasssienichtmehrerkennbar sind.Andernfalls droheeineVerwaltungsstrafe vonbis zuE150,–.Vondiesem Verbotsindbloß jeneausgenommen,dieihrGesicht imRahmenkünstlerischer, kultureller oder traditionellerVeranstaltungenoder imRahmender Sportaus- übungverhüllenbzw.beidenendieVerhüllunggesundheitlicheoderberufliche Gründe hat. DasGesetz zielt damit, ohne dies ausdrücklich zu erwähnen, vor allemaufKleidungsstückeab,dieFrauenausvorwiegendmuslimischgeprägten LänderntragenunddabeiihrGesichtzumGroßteilodervollkommenverhüllen. Es istdeshalbauchals ,Burkaverbot‘medialbekanntgeworden. Die IntentionhinterdemAnti-Gesichtsverhüllungsgesetz istesnachAnsicht desdafür zuständigen Integrationsministeriums ebenfalls, Integration zu stär- ken. Integration ist nämlich demGesetz zufolge ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, dessen Gelingen von der Mitwirkung aller inÖsterreich lebenden Menschenabhängtundaufpersönlicher Interaktionberuht.Wie indenErläu- terungen zumGesetzesvorschlag festgehaltenwird, soll das Verbot vor allem dazubeitragen,dieTeilhabeamgesellschaftlichenZusammenlebenzusichern. Gleichzeitig verspricht man sich von dieser Vorschrift, dass durch sie das friedlicheZusammenlebenvonMenschenunterschiedlicherHerkunft undRe- ligion ineinerpluralistischenGesellschaft gestärktwird. In seiner Stellungnahme zumBegutachtungsentwurf begrüßt das General- sekretariat derÖsterreichischen Bischofskonferenz einerseits, dass in denEr- läuterungenzumGesetzdieKommunikationsbereitschaft alswichtigeVoraus- setzung fürden Integrationsprozessund für ein friedlichesZusammenleben in einemdemokratischenRechtsstaat hervorgehobenwird. Andererseits sieht es aberaucheinige schwerwiegendeFragen,die sichdurcheinVerbotderbetrof- fenenKleidungsstückeergeben. Allen voranwird in der Stellungnahmedarauf hingewiesen, dass ein gene- rellesVerbotvonKleidungsstückeninWiderspruchzudeninderEuropäischen Menschenrechtskonvention garantiertenMenschenrechten stehen könnte.Um diese rechtlichenBedenkenzuwiderlegen,wäre esnämlichnotwendig, ausrei- chendzubegründen,dassdieVerhüllungvonGesichtszügeneineGefahrfürdie öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt. Dies erscheint dem Generalse- kretariat der Österreichischen Bischofskonferenz jedoch nicht ausreichend ausgeführtwordenzusein. Außerdemgibt dasGeneralsekretariat derÖsterreichischenBischofskonfe- renz zu bedenken, dass in einer pluralen, demokratischen Gesellschaft die Verhüllung, insofern sie etwaausGründenreligiöserÜberzeugungoderkultu- rellerIdentitäterfolgt,auchAusdruckeinerlegitimenVielfaltseinkann.Eswird daherbefürchtet, dass einentsprechendesVerbotdasZusammenlebenderun- terschiedlichengesellschaftlichenGruppenehererschwerenals fördernkönnte Der IslamalsThemaderÖsterreichischenBischofskonferenz 207 Open-Access-Publikation im Sinne der CC-Lizenz BY 4.0