Page - 210 - in Menschenrechte und Gerechtigkeit als bleibende Aufgaben - Beiträge aus Religion, Theologie, Ethik, Recht und Wirtschaft

© 2020, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783847111658 – ISBN E-Lib: 9783737011655 Erziehung stehendarf, die sich andenGrundwertendesArt. 14Abs5aB-VG4 orientierensoll.Ohnedies indenErläuterungenausdrücklichsozubenennen, sollenallerdingsandere religiöseKopfbedeckungen–wiedie jüdischeKippa– nicht untersagt werden. Daher bezieht sich das Verbot des Tragens weltan- schaulicher und religiös geprägter Bekleidung lediglich auf solche Formen, welchedasgesamteHaupthaarodergroßeTeiledessenverhüllen. Das Generalsekretariat derÖsterreichischen Bischofskonferenz hat zu die- semGesetzesentwurf eine Stellungnahmeabgegeben.DarinwirddasAnliegen geteilt,dassdieIntegrationallerKinderdurcheineentsprechendeFörderungin elementarenBildungseinrichtungenunterstütztwird.Sowirdauchbetont,dass die Inklusion, die alsVoraussetzung fürdas Funktionieren einer pluralen, den Grund- und Menschenrechten verpflichteten Gesellschaft angesehen werden kann,durchVielfalt–seisiereligiöseroderandererNatur–nichtgefährdetwird, sondern vielmehr sogar auf dieser beruht. Es wird daher begrüßt, wenn der potentiellen Gefahr eines bereits im Kindesalter einsetzenden Segregations- prozesses wirksam begegnet wird. Dass das Tragen eines Kopftuches in ele- mentaren Bildungseinrichtungen die Integration von Mädchen erschweren kann, ist eineSorge, diedasGeneralsekretariat derÖsterreichischenBischofs- konferenz teilt. Gleichzeitig werden in der Stellungnahme in Frageform einige Bedenken geäußert. Zunächst wirdunter demHinweis, dass gesetzliche Regelungennur dannerlassenwerdensollten,wennauchtatsächlicherRegelungsbedarfbesteht, die Frage gestellt, ob die Maßnahme einem tatsächlichen, in signifikantem Ausmaß auftretendenProblembegegnet. Die Erläuterungen zumVertragsent- wurf habeneinesolcheErhebungnicht erkennen lassen. Weiterswirddaranerinnert, dassdasVerbot religiöserKleidungeinenEin- griff indasRechtaufReligionsfreiheitebensodarstelltwieeinenEingriff indas RechtaufAchtungdesPrivat-undFamilienlebenssowieindasErziehungsrecht derEltern. Ein solcherEingriff kannaber zulässig sein,wenn legitimeGründe dafür vorliegen.DazuzähltdieNotwendigkeit,mit einer solchenRegelungdie öffentlicheSicherheit,dieöffentlicheOrdnung,GesundheitundMoraloderdie RechteundFreiheitenAndererzuschützen.DeshalbfragtdasGeneralsekretariat derÖsterreichischenBischofskonferenz,obdieseGründeausreichendvorliegen unddargelegtwordensind.Die indenErläuterungengenanntenZiele,wiedie Vermeidungeiner frühzeitigengeschlechtlichenSegregation,dieVerhinderung einesWiderspruchs zu den Zielen der staatsbürgerlichen Erziehung oder die 4 „Demokratie,Humanität,Solidarität,FriedeundGerechtigkeitsowieOffenheitundToleranz gegenüberdenMenschensindGrundwertederSchule,aufderenGrundlagesiedergesamten Bevölkerung, unabhängig vonHerkunft, sozialer Lageund finanziellemHintergrund, unter steter Sicherung undWeiterentwicklung bestmöglicher Qualität ein höchstmögliches Bil- dungsniveausichert.“ PeterSchipka210 Open-Access-Publikation im Sinne der CC-Lizenz BY 4.0