Page - 268 - in Menschenrechte und Gerechtigkeit als bleibende Aufgaben - Beiträge aus Religion, Theologie, Ethik, Recht und Wirtschaft

© 2020, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783847111658 – ISBN E-Lib: 9783737011655 2. DieVN-Resolutionüber„traditionalvalues“ DiegenanntenBeispiele,diesichleichtergänzenließen,solltenkurzillustrieren, wie viel bei der Verhältnisbestimmung vonmodernenMenschenrechten und ethischenTraditionenaufdemSpielsteht:Esgehtumnichtswenigeralsumdie Legitimität unddieAkzeptanzchancendesMenschenrechtsanspruchs imGan- zen. Klärungen sind deshalb vordringlich. Insofern könnteman eine Chance darin sehen, dass auchdieVereintenNationendiesesThemamittlerweile aus- drücklich aufgegriffen haben. Die entsprechenden Debatten im Genfer VN-Menschenrechtsratmündeten indieVerabschiedungeinerResolutionvom 27.September2012,diedenprogrammatischenTitel trägt: „Promotinghuman rightsandfundamental freedomsthroughabetterunderstandingof traditional valuesofhumankind:bestpractices“.8 Bei näherem Hinsehen zeigt sich indes, dass diese Resolution weder zur KlärungderanstehendenSachfragenochzurEntschärfungdesdarinangelegten Konfliktpotenzials beiträgt. Ganz imGegenteil. Aufschlussreich ist bereits die Tatsache,dassdieResolutionnureineäußerstknappeMehrheitfand.Vonden47 Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrats9 stimmten gerade einmal 25 für die Resolution;15stimmtendagegen,unddieverbleibenden7Mitgliederenthielten sich.Vielknappergehtesnicht.Bemerkenswertistaußerdem,werdafürundwer dagegengestimmthat.UnterdenBefürworternfindensichzahlreicheautoritär regierte Staaten, darunter China, Katar, Saudi-Arabien und insbesondere Russland,dassichschonimVorfeld fürdieResolutionstarkgemachthatte.Die StaatenderEuropäischenUnionsowiedieUSAstandendemgegenüberimLager derGegner. Inhaltlich sagt der Resolutionstext nicht viel aus. Er ist weder besonders provokant,noch leistet erechteKlärungen,geschweigedenndasseranalytisch indieTiefe ginge.Wasammeistenüberrascht, ist derEindruckvonBelanglo- sigkeit, der sich bei der Lektüre aufdrängt. Es fehlt jede konzeptionelle und inhaltliche Prägnanz.Wie üblich, bezieht sich die Resolution desMenschen- rechtsrats zunächst auf diverse bestehendeMenschenrechtsinstrumente, ins- besondere dasMutterdokument der internationalenMenschenrechte, die All- gemeine Erklärung von 1948; derenGeltungwirdbekräftigt. DieKernaussage besteht in dem Postulat, dass eine Besinnung auf „traditionelle Werte“ der MenschheitmenschenrechtlichesEngagementstärkenkönnte. IndiesemSinne 8 UN-Dok.A/HRC/RES/21/3(verabschiedetam27.September2012,veröffentlicht ineditierter Formam9.Oktober2012). 9 DerVN-Menschenrechtsrat fungiertalsUnterorganderVN-Generalversammlung.Während alle StaatenderVereintenNationenandenBeratungenaktiv teilnehmenkönnen,bleibtdas StimmrechtdenjeweilsfürdreiJahrenacheinemRegionalschlüsselgewählten47Mitgliedern vorbehalten. HeinerBielefeldt268 Open-Access-Publikation im Sinne der CC-Lizenz BY 4.0