Page - 286 - in Menschenrechte und Gerechtigkeit als bleibende Aufgaben - Beiträge aus Religion, Theologie, Ethik, Recht und Wirtschaft

© 2020, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783847111658 – ISBN E-Lib: 9783737011655 religiösen Erziehung ihrer Kinder gemäß den eigenen Überzeugungen und –ganzfundamental–dieFreiheit,dasreligiöseBekenntnisbeziehungsweisedie Weltanschauung zu wechseln. Geschützt sind die Freiheit des Individuums, einenGlaubenzuhaben, zubekennenundzupraktizieren (positiveReligions- freiheit),undebensodieFreiheit,keinenGlaubenzuhaben,zubekennenundzu praktizieren(negativeReligionsfreiheit). AlsGarantie-Instanz des „fairen, diskriminierungsfreienUmgangsmit reli- giöser und weltanschaulicher Vielfalt“11 kann der Staat seine Schutzfunktion gegenüber den entsprechendenÜberzeugungen der Individuen nur unter der Bedingungausüben,dass er sichnicht selbst aneinbestimmtes religiösesoder weltanschaulichesBekenntnisbindet.Deshalb sindderStaatundseineOrgane gehalten,denReligionenundWeltanschauungen inderHaltung„respektvoller Nicht-Identifikation“12zubegegnen.SiesollenalleRechtsunterworfeneninden Entfaltungsmöglichkeiten ihrer religiösen und weltanschaulichen Überzeu- gungenundPraxengleichberechtigen, ohne sich selbstmit einerdieserOptio- nenzuidentifizieren.IndiesemSinneistderStaatalsGrundrechtsstaatineinem normativenSinne säkular, jedochgeradenicht säkularistisch13. Gegen ein verbreitetesMissverständnis ist zu betonen: DasRecht auf Reli- gionsfreiheit schütztnichtReligionals solche, sonderndieFreiheit von Indivi- duenimHinblickaufihrereligiösenundweltanschaulichenÜberzeugungenund entsprechendes individuelles undgemeinschaftlichesHandeln.AlsMenschen- rechtgiltesnichtnurfürTrägerInneneinerbestimmtenreligiösenÜberzeugung odereinerbestimmtenNationalität, sondern für jedenMenschen.14DerSchutz der religiösenFreiheit istnichtandenBürgerstatusgebunden. 3.2 Wasspricht fürdieReligionsfreiheit alsKompassdemokratischer Religionspolitik? VordemHintergrundderKlärungenzuCharakter undGehalt desRechtes auf ReligionsfreiheitkönnennunArgumenteerörtertwerden,diefüreineandiesem Freiheitsrecht Maß nehmende Religionspolitik sprechen könnten. Dieser Ar- 11 Bielefeldt,Menschenrechte, S. 76. 12 Bielefeldt,Menschenrechte, S. 77–80. 13 Vgl. Marianne Heimbach-Steins, Gleiche Religionsfreiheit. Status und Stellenwert eines komplexenmenschenrechtlichenAnspruchs, in: Daniel Gerster (u.a.) (Hg.), Religionspo- litik heute. Problemfelder undPerspektiven inDeutschland, Freiburg i. Br. 2018b, S. 141– 161. 14 Entsprechendgiltesals Jedermann-GrundrechtaufderEbenedesGrundgesetzes innerhalb derstaatlichenRechtsordnungfür jedeunterdieserOrdnunglebendePerson–nichtnurfür BürgerinnenundBürger (s.o.). MarianneHeimbach-Steins286 Open-Access-Publikation im Sinne der CC-Lizenz BY 4.0