Page - 289 - in Menschenrechte und Gerechtigkeit als bleibende Aufgaben - Beiträge aus Religion, Theologie, Ethik, Recht und Wirtschaft

© 2020, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783847111658 – ISBN E-Lib: 9783737011655 mit dem Gebot der „respektvollen Nicht-Identifikation“ abgeglichen werden muss. Es kannauchdannder Fall sein,wenn starke religiöse Identitätsmarker (wie z.B. die Behauptung einer „christlichen Leitkultur“) nicht nur in be- stimmten politischen Programmatiken behauptet werden, sondern in demo- kratischenEntscheidungszusammenhängenaufdennormativenAnspruchder AnerkennungweltanschaulicherPluralitätderGesellschaft treffen. In den letzten Jahren ist v.a. bei einemTeil der erstarkten rechtspopulisti- schenKräfte inverschiedeneneuropäischenLändern eineTendenz zur identi- tätspolitischen Beanspruchung von Religion zu beobachten. Einerseits wird affirmierend–mankönnteauchsagen: vereinnahmend–auf christlicheTopoi (christliches Abendland, Verteidigung christlicher Familienwerte u.ä.) Bezug genommen; andererseits wird der Bezug auf christliche Motive dafür bean- sprucht,dieAbgrenzungbzw.Ausgrenzungvon„fremder“Religion,konkretdes Islam, zubetreiben, dermeist ohneweitereDifferenzierungmit „Islamismus“ gleichgesetzt wird. Diese doppelte identitätspolitische Strategie lässt sich in Deutschland sehr deutlich in der Programmatik der Partei „Alternative für Deutschland“ nachvollziehen. Sie ist nicht nur antipluralistisch, sondern zu- gleich explizit gegen das Menschen- bzw. Grundrecht auf Religionsfreiheit ausgerichtet, insofern sie einembestimmten religiösenBekenntnis das gleiche Recht auf öffentliches Erscheinen rundweg abspricht, näherhin die Religion- sausübungsfreiheit fürMuslimeweitestgehendbestreitet.15 Gegen solche Bestreitungen gleicher Freiheit, die inzwischen imparlamen- tarischenRaumvielerwestlicherDemokratienangekommensindund–sostellt essichindenWochenvorderEuropawahl2019dar–auchaufdereuropäischen Ebene deutlich an Stärke gewinnen könnten, bildet das grundrechtlich ver- bürgte, vomStaat zu schützendeRecht aufReligionsfreiheit einwichtigesKor- rektivundeineBerufungsinstanz.FüreinefreiheitlicheDemokratiescheinendie rechtlichen Sicherungen gleicher Freiheit daher umsowichtiger, je lauter die KräftederBestreitungwerden.Allerdingsgenügtder rechtlicheRahmenallein nicht.EsbedarfzugleichgesellschaftlicherProzesse,umdasBewusstseinfürdie aufdemSpiel stehendenWertewechselseitigenRespektsundderAnerkennung von Pluralität in freier und öffentlicher Kommunikation zu schärfen. Hierzu können – das wäre ein eigenes Thema – religiöse Akteure einiges beitragen, sofern sie über gesellschaftliche, rechtlich gesicherte Handlungsspielräume verfügen. 15 Vgl.MarianneHeimbach-Steins / Alexander Filipovic´ / Josef Becker /MarenBehrensen / TheresaWasserer, GrundpositionenderPartei „Alternative fürDeutschland“undderKa- tholischenSoziallehre imVergleich, Institut fürChristlicheSozialwissenschaftenAPNr.8, Münster 2017, S. 24–33, vgl. http://www.uni-muenster.de/imperia/md/content/fb2/c-syste matischetheologie/christlichesozialwissenschaften/heimbach-steins/ics-arbeitspapiere/ics _ap_8_afd_kathsl.pdf (letzterZugriff: 16.05.2019). DasRechtaufReligions-undWeltanschauungsfreiheit 289 Open-Access-Publikation im Sinne der CC-Lizenz BY 4.0