Page - 310 - in Menschenrechte und Gerechtigkeit als bleibende Aufgaben - Beiträge aus Religion, Theologie, Ethik, Recht und Wirtschaft

© 2020, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783847111658 – ISBN E-Lib: 9783737011655 WennnunderStaatmoralischbegründetdieMenschenrechte zuachten, zu schützen, durchzusetzenund zu realisierenhat, gilt es imAnschluss daran zu klären, obder Staat dem„nur“ außerhalb oder auch innerhalb vonReligions- undWeltanschauungsgemeinschaften nachkommen muss. Sollten Religions- undWeltanschauungsgemeinschaftenalsnichtstaatlicheAkteureallenfalls ihrer zu den Menschenrechten korrespondierenden moralischen und rechtlichen Verpflichtung nicht nachkommen, stellt sich die Frage, ob dann der Staat die Menschenrechte inReligions- undWeltanschauungsgemeinschaften durchset- zenmuss.AufderGrundlagedermoralischenBegründungderMenschenrechte und ihrer Universalität mit demPrinzip der Verletzbarkeit kann festgehalten werden,dassdiemitdenMenschenrechtenkorrespondierendenundmoralisch begründeten Verpflichtungen des Staates auch die Gewährleistung umfassen, dass nichtstaatliche Akteurinnen und Akteure wie Religions- und Weltan- schauungsgemeinschaften dieMenschenrechte achten, schützen, durchsetzen und zu ihrer Realisierung beitragen. „The human rights treaties all place the primaryresponsibility forcomplianceonstatesandrelyonstatestoregulatethe behaviorofnon-stateactors.“16DennalleMenschenhabenalsTrägerinnenbzw. Träger von Menschenrechten überall und immer den Anspruch, dass ihre Menschenrechte geachtet, geschützt, durchgesetzt und realisiert werden – in- nerhalbundaußerhalbvonReligions-undWeltanschauungsgemeinschaften.Es obliegt dem Staat, Religions- undWeltanschauungsgemeinschaften als nicht- staatlicheAkteure in ihrenBeiträgen zuDemokratie, Friedensordnung, Recht undGerechtigkeit17 zu fördern, gleichzeitig aber auchderenAchtungundRe- spekt durch Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sicherzustellen. „DieReligionsgemeinschaften sindKräfte, die diese rechtstaatlichenElemente zumTeil positivmitgestalten, zumTeil aber auch strapazieren“18, geradewenn manbeiLetztereman illiberaleKräfteundGruppen inReligions-undWeltan- schauungsgemeinschaftendenkt. Wenn nun aber die Staaten sicherstellen müssen, dass Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ihrer Verantwortung nachkommen und die Menschenrechte achten, schützen und zu ihrer Realisierung beitragen, dann umfasst dies indirekt rechtliche Verpflichtungen für Religions- undWeltan- schauungsgemeinschaften. Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften 16 CharlesBeitz,The IdeaofHumanRights,Oxford2009,S. 124. 17 Vgl. Adrian Loretan,ÜberpositiveGerechtigkeitskriterien sindunentbehrlich! Rechtsphi- losophischeÜberlegungen,in:PaulRichli(Hg.),WobleibtdieGerechtigkeit?Antwortenaus Theologie,PhilosophieundRechtswissenschaft,Zürich2005,S. 39–66. 18 FelixHafner /GeorgGremmelspacher, Beziehungen zwischenStaat undReligionsgemein- schafteninderSchweiz,in:DeniseBuser(u.a.)(Hg.),Menschenrechtekonkret–Integration imAlltag, Referate des 2. BaslerMenschenrechtssymposions undweitere Beiträge, Basel 2005,S. 67–86,hier: S. 85. PeterG.Kirchschläger310 Open-Access-Publikation im Sinne der CC-Lizenz BY 4.0