Page - 318 - in Menschenrechte und Gerechtigkeit als bleibende Aufgaben - Beiträge aus Religion, Theologie, Ethik, Recht und Wirtschaft

© 2020, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783847111658 – ISBN E-Lib: 9783737011655 klusion,keinenegativenAuswirkungenaufdasweitereLebenunddieFortexis- tenz außerhalbderReligions-undWeltanschauungsgemeinschaft undkeine fi- nanziellenNachteile auslösenwürde. In anderenWorten ist zuprüfen, ob eine DifferenzierungzwischenReligions-undWeltanschauungsgemeinschaften,die einen Austritt ermöglichen, und Religions- und Weltanschauungsgemein- schaften, die keinen Austritt ermöglichen, die Grundlage einer Skala für den Umgang des Staatesmit denReligions- undWeltanschauungsgemeinschaften bildenkönnte.Dieswürde inanderenWortenbedeuten: Je freierdieAustritts- option jedemeinzelnenMitgliedoffensteht,destomehrZugeständnisse imBe- reichderMenschenrechtekönntederStaatder jeweiligenReligions-undWelt- anschauungsgemeinschaftmachen. Natürlich spielt es ausmenschenrechtlicher Sicht eineRolle, ob eineReligi- ons- undWeltanschauungsgemeinschaft dieAustrittsfreiheit anerkennt und ge- währleistet,weilessichdabeiumeinmenschenrechtlichgeschütztesElementder menschlichen Existenz handelt. Daher besteht diesbezüglicher spezifischer Handlungsbedarf von staatlicher Seite, wenn eine Religions- undWeltanschau- ungsgemeinschaftdieAustrittsfreiheit nichtachtetundgarantiert. Gegen eine grundsätzliche Skalierung von Religions- und Weltanschau- ungsgemeinschaften auf der Basis des Kriteriums der Gewährleistung bzw. Nichtgewährleistung von Austrittsfreiheit und für staatliche Interventionen auchinderobenbeschriebenenSituationsprichtjedocherstensdieUniversalität derMenschenrechte–d.h. dieGeltungderMenschenrechte innerhalbundau- ßerhalb von Religions- undWeltanschauungsgemeinschaften –, die der Staat durchzusetzenhat.DiesesArgument lässt sichmiteinemanalogenBeispielvon einem anderen nichtstaatlichen Akteur verdeutlichen: Bei einer Menschen- rechtsverletzungamArbeitsplatzwürdederStaataucheingreifenundnichtvon einerInterventionabsehenmitdemVerweisdarauf,dassdiebetroffenePersonja den JobwechselnkannunddaherkeinHandlungsbedarfbesteht– selbstwenn sichausdemArbeitsplatzwechselkeinenegativenKonsequenzenergeben. DamitverbundenistzweitensdieGefahrderUnterwanderungdesStaatesund seinerRechtstaatlichkeit imFalle einesWegschauensundNichteingreifensvon staatlicher Seite als Argument für eine staatliche Intervention auch unter den obenaufgeführtenBedingungenaufzuführen. DrittenssprichtdasPrinzipderUnteilbarkeitderMenschenrechtegegeneine solche Skalierung. Das Prinzip der Unteilbarkeit besagt, dass alleMenschen- rechte allerMenschen geachtet, geschützt, durchgesetzt und realisiert werden müssen und keineAuswahl vorgenommenwerdendarf. Denn alleMenschen- rechte dienen alsMinimalstandarddemSchutz der essentiellen Elemente und BereichedermenschlichenExistenzallerMenschen,dieeinMenschbraucht,um zuüberlebenundalsMenschzu leben. PeterG.Kirchschläger318 Open-Access-Publikation im Sinne der CC-Lizenz BY 4.0