Page - 329 - in Menschenrechte und Gerechtigkeit als bleibende Aufgaben - Beiträge aus Religion, Theologie, Ethik, Recht und Wirtschaft

© 2020, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783847111658 – ISBN E-Lib: 9783737011655 „Herzstück des Schutzes“, den Art. 9 der EuropäischenMenschenrechtskon- vention(EMRK)gewährleistet.8 „Rechtspluralismus“ gehört jedenfalls zu jenenBegriffen, die in letzter Zeit auch in europarechtliche Diskurse Eingang gefunden haben.9 Im Schrifttum wird unter Hinweis auf den alteuropäischen Rechtspluralismus10 sogar von einem„newmedievalism“bzw. einer „neo-mediävalen“Ordnungübergreifen- der Jurisdiktionen, segmentierter Autoritäten und multipler Loyalitäten ge- sprochen.11 IndenSogdieseskomplexenSystemsvonRechtskreisenundRechtsebenenin Europageratenvorallem„Querschnittsmaterien“, die indiesenpluralenNetz- werkenoftmehrfachverstrickt sind.DabeikommteszuParallelentwicklungen undÜbertragungen, die auf ihreKonvergenzen zuuntersuchen sind.Dies gilt unter anderemauch für dasReligionsrecht, das ausgehend vomGrundrechts- schutz und anknüpfend an die normative Berücksichtigung religiöser und weltanschaulicher Interessen quer durch die Rechtsordnung in allen Rechts- kreisenund auf allenEbenen relevantwerdenkonnte.Dadurch entstand zwar kein systematisches europäisches Religionsrecht, aber es bildeten sich religi- onsrechtliche Schwerpunkte heraus, die im europäischen Normengeflecht zu 8 SobeispielsweiseinEGMR(GroßeKammer)26.10.2000,Appl30985/96(HasanundChaush vsBulgarien). 9 Ein interessanter, hiernichtweiter zuverfolgenderVerweis auf „Rechtspluralismus“ findet sich imSondervotumdes russischenRichtersAnatolyKovler zurEntscheidungdesEGMR überdasVerbotderRefah-Partei inderTürkeiaus2003(DieWohlfahrtspartei,Erbakanu.a. gegenTürkei (31.07 2001, 13.02.2003 (GroßeKammer)Appl 41340/98 ua). Er bemängelt, dassdieUrteilsbegründungzuwenig aufdieMöglichkeitenundGrenzeneinesRechtsplu- ralismus inmodernenGesellschaften eingeht.Nicht nurdieRechtsanthropologie, sondern auchdasmoderneVerfassungsrechtwürdeunterbestimmtenVoraussetzungenzugestehen, dassAngehörige vonMinderheiten allerArtmehr als einenpersonalen Status innehaben. Obwohl ermitder vorliegendenEntscheidunggrundsätzlicheinverstandenwar, kritisierte Kovler, dass sie ohne weitere Auseinandersetzung impliziert, dass die Einführung ver- schiedener Rechtssysteme auf Grund des religiösen Bekenntnissesmit der EMRKunver- einbar sei. 10 DabeiwirdvorallemaufdenalteuropäischenRechtspluralismusundaufdie–beiRechts- historikern vor allem inDetailfragen nicht unumstrittenen –Thesen des amerikanischen RechtshistorikersHaroldBermanhingewiesen(HaroldJ.Berman,LawandRevolution.The Formation of theWestern Legal Tradition, Cambridge, Mass. 1983). Als Ausgangspunkt dieses alteuropäischenRechtspluralismus siehtBermandieAusdifferenzierungvonweltli- cher undgeistlicherMacht seit demMittelalter,welche in letzterKonsequenz indie Säku- larisierung der politischenOrdnung führte. In diesem Spannungsfeld konnten sich noch weitereFreiräume–wieetwaFeudalrecht,Stadtrecht,Handelsrecht–entwickeln,welchedie rechtlicheVielfaltnocherweiterten.DieseraufdasMittelalterzurückgehendealteuropäische Rechtspluralismuswurdedurchden souveränenneuzeitlichenStaatdurchdieEtablierung derEinheit derRechtsordnungals zentraler „Errungenschaft“ desneuzeitlichendemokra- tischenRechtsstaates zumindest formalbeendet. 11 HedleyBull,TheAnarchicalSociety:AStudyofOrder inWorldPolitics, 3.Aufl.,NewYork 1997,S. 254ff. DiePluralitätdeseuropäischenRechtsraumsunddasReligionsrecht 329 Open-Access-Publikation im Sinne der CC-Lizenz BY 4.0