Page - 337 - in Menschenrechte und Gerechtigkeit als bleibende Aufgaben - Beiträge aus Religion, Theologie, Ethik, Recht und Wirtschaft

© 2020, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783847111658 – ISBN E-Lib: 9783737011655 3. DaseuropäischeMehrebenensystem Das zentraleMomentdes europäischenRechtspluralismus ist durchdas Span- nungsfeldvonmitgliedstaatlichemundeuropäischemRechtbestimmt.37 ImZugederEuropäisierungdermitgliedstaatlichenRechtsordnungenkommt es zu einem„Prozess fortschreitenderBeeinflussung,WandlungundÜberfor- mung[…]durchdieRechtsmasseneuropäischenRechtsunddurchdasinihnen wirksameRechtsdenken“.38Sokannmandie„Architektur ihresRechtsnichtals Einheit [sondern] eher als Vernetzung von Rechtsregimen, Rechtsordnungen und Rechtsräumen beschreiben.“39 ImVerhältnis zwischen der Europäischen Union und ihrenMitgliedstaatenwurzelt dieser Vorgang in dembereits 1964 vomEuGHausgesprochenenVorrangdesGemeinschaftsrechts vordemnatio- nalenRecht.40 ImRahmendieses Prozesses kommt es zu vielfältigenwechsel- seitigenBeeinflussungen,diebeidenobenangesprochenenRechtskreisewerden durchdie „VerfassungsüberlieferungenderMitgliedstaaten“verklammertund überlagert, die ihrerseits in das Rechtssystem der Europäischen Menschen- rechtskonvention eingebunden sind. Ulrich Haltern spricht von einem „Tan- demsystem“.41 FürdasVerhältnisvonUnionsrechtundnationalenRechtsordnungen inder „Post-Maastricht-Ära“42 hat sich inzwischen der Begriff „Mehrebenenrecht“ bzw. „Mehrebenensystem“ („Multi-Level Governance“43) etabliert. In diesem kommt es nicht zu einer Aufteilung von Kompetenzen nach sich territorial ausschließendenZuständigkeiten, wie das traditionell in föderalistischenVer- fassungenvorgesehenwar, sondernes entstandenterritorialüberlappendeZu- ständigkeiten ineinemnichtabgestuftenSystem. DienationalenRechtsordnungenunddasUnionsrechtgelten indiesemSys- tem gleichberechtigt nebeneinander und sind ohneÜber- undUnterordnung undohne scharfeKompetenztrennungmiteinander verflochten. Seit demVer- 37 Aufdiehohe europapolitischeAktualität desThemasBundesstaat versus Staatenbundsoll hiernichtweitereingegangenwerden. 38 Eberhard Schmidt-Aßmann, Zur Europäisierung des allgemeinen Verwaltungsrechts, in: PeterBadura/RupertScholz (Hg.),WegeundVerfahrendesVerfassungslebens,Festschrift fürPeterLerchezum65.Geburtstag,München1993,S. 513–527;Haltern,Europarecht,be- sondersRn.545ff. 39 Haltern,Europarecht,Rn.2. 40 EuGH,Urteilvom15.07.1964,Rs6/64 (FlaminioCosta /E.N.E.L.). 41 UlrichHaltern,Europarecht,Rn.7,Rn.123. 42 DurchdenVertragvonMaastricht kamesnachderWende1989zueinementscheidenden Schritt inderVertiefungderEU,wozuauchdieausdrücklicheVerankerungderGrundrechte imPrimärrechtgehörte (Art.FAbs.2). 43 LisbethHooghe /GaryMarks,Types ofMulti-LevelGovernance, in: European Integration onlinePapers(EIoP)5/11/2001mitLiteraturübersicht,vgl.http://eiop.or.at/eiop/texte/2001- 011a.htm(letzterZugriff. 19.06.2019);ChristopherHarding, Identity, S. 144ff. DiePluralitätdeseuropäischenRechtsraumsunddasReligionsrecht 337 Open-Access-Publikation im Sinne der CC-Lizenz BY 4.0