Page - 339 - in Menschenrechte und Gerechtigkeit als bleibende Aufgaben - Beiträge aus Religion, Theologie, Ethik, Recht und Wirtschaft

© 2020, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783847111658 – ISBN E-Lib: 9783737011655 schränkendroht,sonderneineRechtsordnung,dieTeildesnationalenRechtszu seinscheint.“49 Ausdruck dieser Konstellation ist insbesondere auch das Vorabentschei- dungsverfahren gemäßArt. 267AEUV,50denn es stellt „nichts anderes als den Ausdruck eines Instruments der gerichtlichen Zusammenarbeit, das auf dem Gedanken des Dialogs und des gegenseitigen Vertrauens zweier Gerichte be- ruht“,51dar. „DiemitderAnwendungdesRechtseinschließlichdesGemeinschaftsrechtsbetrauten nationalen Gerichte stellen einen unabdingbaren Bestandteil der Gemeinschafts- rechtsordnung dar. An der Schnittstelle mehrerer Rechtssysteme leisten sie einen wichtigenBeitrag zurwirksamenAnwendungdesGemeinschaftsrechts und letztlich zur Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses. Es ist daher ver- ständlich, dassderGerichtshof in seinerRechtsprechung immerwiederdie entschei- dendeRolle der nationalenGerichte bei derDurchführungdesGemeinschaftsrechts hervorgehobenhat.“52 Damit lässt man Gerichte allerdings wie political actors aussehen, wie aus- drücklich in den Schlussanträgen von Generalanwalt L8ger im Fall Köbler nachzulesen ist: „Seine [des nationalen Gerichts] Position ist umso strategischer, als es das Zusam- menspielseinesinnerstaatlichenRechtsmitdemGemeinschaftsrechtzubeurteilenund darausdiegebotenenKonsequenzenzuziehenhat.Somit istesnichtmehrunbedingt, wieMontesquieueseinst ausgedrückthat,dasSprachrohrdesGesetzes.“53 DasVorabentscheidungsverfahren führt einerseits zurPolitisierungdesRechts und andererseits zu einer Verrechtlichung der Politik auch in denMitglied- staaten.54EingriffeinnationaleTraditionenundEntwicklungensindabergerade im Falle des Religionsrechts oft überaus sensibel. Es sind daher die je unter- schiedlichen religionsrechtlichen Traditionen und Regelungen der Mitglied- staatenzuberücksichtigen,wobei einEbenenausgleichdasSubsidiaritäts-und Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie dieAchtung nationaler Identität, religiöser undkulturellerVielfalt imAugehabenmuss. 49 Haltern,Europarecht,Rn.348. 50 Haltern,Europarecht,Rn.117–136. 51 SchlussanträgeGAL8ger vom9.12.2003 (Kommission/ItalienischeRepublik), Slg. 2003, I- 05581,Rn.112. 52 SchlussanträgeGAL8ger vom8.04.2003 (Köbler), Slg. 2003, I-10239,Rn.53. 53 Ebda,Rn.59. 54 Aufdie auch indiesemZusammenhanggeäußerteKritik amEuGHkannhier nichtweiter eingegangenwerden,vgl. dazudieÜbersichtbeiHaltern,Europarecht,Rn.50–86. DiePluralitätdeseuropäischenRechtsraumsunddasReligionsrecht 339 Open-Access-Publikation im Sinne der CC-Lizenz BY 4.0