Page - 351 - in Menschenrechte und Gerechtigkeit als bleibende Aufgaben - Beiträge aus Religion, Theologie, Ethik, Recht und Wirtschaft

© 2020, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783847111658 – ISBN E-Lib: 9783737011655 durch dieAufgabe eines der gesetzlich geschützten Feiertage der römisch-ka- tholischenKirchekompensiertwerdenkönnen.Der liturgischwenigerwichtige Pfingstmontagkönntebeispielsweiseals flexiblerpersönlicherFeiertag für alle ReligionsgemeinschaftenzurVerfügunggestelltwerden.Leiderhat sichdie rö- misch-katholische Kirche in der Diskussion viel zu still verhalten, sodass ein solcherVorschlaggarnicht ernsthaftdiskutiertwurde. DiegrößtenProblemeimBereichderReligionsfreiheitzeigensichallerdings imUmgangmitdemIslamundseinemweiterenUmfeld.Dasneue Islamgesetz von2015weist zwar ineinigenBereichendeutlicheFortschrittegegenüber sei- nemVorgängerausdemJahre1912auf,wozubeispielsweisedieErrichtungeiner theologischenAusbildunganderUniversitätWiengehört.AufderanderenSeite zeigtdiesesGesetzaberauch,wie sehrderStaat immernochpaternalistisch in Religionsbelange einzugreifenversucht.Amauffälligsten indieserHinsicht ist dasVerbot,fürdiegewöhnlichenTätigkeitenderReligionsgesellschaftMittelaus demAuslandzuverwenden(Islamgesetz§6Abs. 2).DieseRegelungfindeteine erstaunlicheParallele imReligionsgesetzChinas, das einähnlichesVerbot aus- spricht, umausländische Einmischungen in religiöseAngelegenheiten zu ver- hindert. Zurecht kritisierte der Theologe und Friedensforscher Heinz-Günter Stobbe diese Einschränkung der Religionsfreiheit in China. Er hielt fest, dass „dasstrengeVerbot irgendwelcherstrukturelleroderfinanziellerVerbindungen zwischen chinesischenReligionsgemeinschaftenund ihrennicht-chinesischen Schwesterorganisationen alle Christen trifft, besonders empfindlich natürlich die römisch-katholische Kirche mit ihrer konstitutiv übernationalen Struk- tur“.21Österreich kommt in seinem Islamgesetz dieser chinesischenRegelung sehr nahe und schränkt die Religionsfreiheit auf ähnlicheWeise ein. Die rö- misch-katholischeKirche inÖsterreichhätte eigentlich lautdagegenprotestie- ren müssen. Abschließend möchte ich das hinsichtlich der Religionsfreiheit problematische Agieren des österreichischen Staates im Blick auf das Alevi- tentumdarstellen. 21 Heinz-GüntherStobbe,ChristenfeindlicheGewalt:OpferundTäter.ChristenimInteressens- undMachtgeflecht vonGesellschaft, Staat undKirche, in: Georg Plasger /Heinz-Günther Stobbe(Hg.),GewaltgegenChristen.Formen,Gründe,Hintergründe,Leipzig2014,S. 9–71, hier: S. 58. Religionsfreiheit inÖsterreich:EinkritischerBlick 351 Open-Access-Publikation im Sinne der CC-Lizenz BY 4.0