Page - 431 - in Menschenrechte und Gerechtigkeit als bleibende Aufgaben - Beiträge aus Religion, Theologie, Ethik, Recht und Wirtschaft

© 2020, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783847111658 – ISBN E-Lib: 9783737011655 Jan-HeinerTück(Wien) Kreuzesabnahme.WieinWiendiereligiösenSymboleausden HörsälenderkatholischenTheologieverschwanden–ein Nachruf „ErstverschwindendieZeichen,danndasBezeichnete.“ ThomasHürlimann 1. DerKreuz-Erlass inBayernals fragwürdigerAkteiner PolitisierungvonReligion DasKreuzhatinletzterZeiterneutAnlassfüröffentlicheKontroversengegeben. Während religiöse SymbolemancherortsmitVerweis aufdieweltanschauliche Neutralität staatlicher Institutionen abgehängt und entfernt werden, ist im FreistaatBayernunterMinisterpräsidentMarkusSödereingegenläufigerErlass ergangen,abdem1. Juni2018„imEingangsbereicheines jedenDienstgebäudes […] als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbareinKreuzanzubringen“1.DerErlasshateinpolyphonesEchoerzeugt: Befürworterhabendaraufhingewiesen,dasKreuzseieinkulturellesSymbol,das Identität undGeschichteBayerns Jahrhunderte langgeprägthabe. Es stehe für Nächstenliebe, Friedfertigkeit und Toleranz. Gegner des Erlasses hingegen habendiepolitische InstrumentalisierungdesKreuzeskritisiert.Mancheunter ihnensindsoweitgegangen,derbayrischenStaatsregierung„Blasphemie“und „Häresie“ vorzuwerfen.Das ist gewissübertrieben, aberderErlass ist aus reli- gionsrechtlicherSichthöchstbedenklich,daerdieGrenzenderweltanschauli- chenNeutralität des Staatesüberschreitet und die Trennung der Sphären von PolitikundReligionzugunstendesChristentumsunterläuft.Sowenigesdarum gehen kann, im Sinne der französischen laicit8 das Zeichen des Kreuzes wie anderereligiöseSymboleauchausdemöffentlichenRaumzuverbannen,sosehr ist –wie IngeborgGabriel in einemumsichtigenKommentar zurDebatte her- ausgestellt hat – „daran festzuhalten, dass das Recht auf Religionsfreiheit als staatliches Grundrecht und damit die religiöse Neutralität des Staates eine 1 AllgemeineGeschäftsordnungfürdieBehördendesFreistaatsBayern,§28,vgl.http://www.ge setze-bayern.de/Content/Document/BayAGO-28(letzterZugriff: 03.04.2019). Open-Access-Publikation im Sinne der CC-Lizenz BY 4.0