Page - 507 - in Menschenrechte und Gerechtigkeit als bleibende Aufgaben - Beiträge aus Religion, Theologie, Ethik, Recht und Wirtschaft

© 2020, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783847111658 – ISBN E-Lib: 9783737011655 schiedlicher InteressenundVerteilungsproblemenzutunhat.SowohlMargaret Thatchers„Thereisnoalternative“alsauchdieRedevonder„marktkonformen Demokratie“unterschlagen,dasses fast immerpolitischeAlternativengibt,die sich inderVerteilungderVorteile unterscheiden.Womöglich ist dieser blinde Fleck des Liberalismus einer derGründe für die Schmitt-Renaissance unddie mittlerweilediagnostizierte „KrisedesLiberalismus“. DieHauptschwierigkeitdesMainstreamsmiteinemPopulismus,derineinem Schmitt-Politik-Framingoperiert, erschließt sich jedochdurch eine Leerstelle, die speziell ausökonomischerSicht schockierenderscheint: dasvölligeFehlen der Idee, dassPolitik systematischauf einebestimmteArt vonProblemenund derenLösungbezogenist.Wirfindendiesdeshalbsoschockierend,weilsichdies als unentbehrliche Leitidee für Gestaltungsprobleme modernerWirtschaften erwiesenhat. Sie ist GrundlagewirtschaftswissenschaftlicherAnalysen zuPo- litik, Staat und öffentlichemSektor: Staat und Politik sind demnach dazu da, Probleme zu lösen. Probleme, die derMarkt nicht lösen kann, teils, weil die Lösungnur auf kollektiver Ebenemöglich ist, teils, weil diese Lösung zwar im gemeinsamenInteresse ist, jedochauch Interessenskonfliktebeinhaltet,dienicht inVertragsbeziehungen zumallseitigenVorteil aufgelöstwerdenkönnen. Eine derartigeProblemlösungsdimensionvonPolitikwirdaufdenüber80Seitenvon DerBegriffdesPolitischennichteinmal ineinerFußnote inErwägunggezogen. DieheutigenPopulistenkönnenselbstverständlichobjektiveProblemenicht komplett ignorieren.Bezeichnendist jedoch,dassderProblemlösungshorizont aufzweiArtenmarginalisiertwird:DurchaktiveProblemleugnungwieimFalle des anthropogenenKlimawandels einerseits und andererseits durchbuntePa- letten widersprüchlicher „Lösungsansätze“, aus denen sich jeder nach Gusto etwas aussuchen kann. Dass diese Lösungen hinten und vorne nicht zusam- menpassen, da sie von ultraliberalen Privatisierungsideen bis zu ultraprotek- tionistischerRegulierungreichen, störtpolitischnicht imGeringsten–solange mansichnicht improblemorientiertenFramingbefindet. Das Lebenselixier des Populismus ist die wirksame Verankerung eines Freund-Feind-Gegensatzes, der die Problem-Lösungsdimension von Politik überblendet. Solangeman sich imSchmitt’schenKoordinatensystemdesPoli- tischen befindet, geht der Vorwurfmangelnder Lösungskompetenz ins Leere. Politik dient Schmitt zufolge eben nicht primär der Lösung spezifischer Pro- bleme, sondern der Abarbeitung anthropologisch grundierter Antriebe. In diesemSinnbetonter,dass„alleechtenpolitischenTheoriendenMenschenals ,böse‘ voraussetzen, […] als gefährliches und dynamisches Wesen“3. Denn: Wenn die Sphäre des Politischen von der Freund-Feind-Unterscheidung be- stimmt ist, „könnenpolitische […]Gedankengängenicht gut einen anthropo- 3 Ebd., S. 61. SozialeGerechtigkeitundpopulistischePolarisierung 507 Open-Access-Publikation im Sinne der CC-Lizenz BY 4.0