Page - 519 - in Menschenrechte und Gerechtigkeit als bleibende Aufgaben - Beiträge aus Religion, Theologie, Ethik, Recht und Wirtschaft

© 2020, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783847111658 – ISBN E-Lib: 9783737011655 ChristianSpieß (Linz) Neue religiöse IntoleranzunddieAbkehrvomModell des religiösenPluralismus:ReligionspolitischeTransformationin Österreich? 1. WahrnehmungenundVorüberlegungen InFolgederZuwanderungeinergroßenZahlSchutzsuchenderMenschennach Europa im Sommer 2015 wurde nicht nur die Asyl- und Migrationspolitik, sondernauchdieReligionspolitik inÖsterreicherheblichverändert.Bis indas Jahr 2015 hinein, in demmit der Novellierung des Islamgesetzes ein bemer- kenswert differenziertesModell derReligionspolitik erneuert undweite Spiel- räume für die religiöse Praxis unterschiedlicher Religionsgemeinschaften be- kräftigt wurden, konnte die RepublikÖsterreich als Beispiel für einen elabo- rierten religiösenPluralismus gelten. Seit demHerbst 2015 häuften sich dann Initiativen für eineBeschränkung religiöserFreiheitsspielräume,undzwar vor allem fürMuslime.Kopftuchverbote und „Niqabverbote“ sowie beispielsweise eine erstaunlich scharfeundpauschalisierendePolemikgegenKindergärten in muslimischerTrägerschaftwurdennichtnurzuWahlkampfschlagern, sondern fanden nach und nach Einzug in die Gesetzgebung. Beachtlich ist diese Ent- wicklung inverschiedenerHinsicht: Erstens findet eine als Integrationspolitik deklarierte Vermischung von Zuwanderungspolitik und Religionspolitik statt (so ist etwadasGesichtsverhüllungsverbotTeilder Integrationsgesetzgebung1). ZweitenswerdenZuwanderungsphänomenekulturalisiert, dasheißt es geht in denpolitischenund öffentlichenDiskursen immerweniger umZuwanderung ausbestimmtenpolitischenHerkunftskontexten(alsoausbestimmtenStaaten), sondernumZuwanderungvonreligiösenMenschen,namentlichvonMuslimen. Unddrittensüberrascht die Geschwindigkeit, in der die engmit der österrei- chischenGeschichtederNeuzeit verbundeneTraditioneiner grundsätzlich re- 1 Vgl.§1desBundesgesetzesüberdasVerbotderVerhüllungdesGesichts inderÖffentlichkeit (Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz–AGesVG):„ZielediesesBundesgesetzessinddieFörderung von Integrationdurchdie StärkungderTeilhabe anderGesellschaft unddie Sicherungdes friedlichenZusammenlebens inÖsterreich. Integration ist eingesamtgesellschaftlicherPro- zess, dessenGelingenvonderMitwirkung aller inÖsterreich lebendenMenschen abhängt undaufpersönlicher Interaktionberuht.“ Open-Access-Publikation im Sinne der CC-Lizenz BY 4.0