Page - 527 - in Menschenrechte und Gerechtigkeit als bleibende Aufgaben - Beiträge aus Religion, Theologie, Ethik, Recht und Wirtschaft

© 2020, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783847111658 – ISBN E-Lib: 9783737011655 denGrundsätzenderchristlichenBekenntnissezuunterrichtenundzuerziehen sind“.20Recht lapidar und für juristischeVerhältnissewohl reichlich unspezi- fisch formuliert dasGericht: „DerBegriff der religiös-weltanschaulichenNeu- tralitätdesStaatesistvielschichtig.“21Bemerkenswertistzudem,dassenpassant auch die negative Religionsfreiheit muslimischer Schüler und Schülerinnen geringerbewertetwirdals jene ihrerchristlichenKlassenkameraden. GegenüberdieseroffenenUngleichbehandlungderReligionenentsprichtdie Variante eines zur Laicit8 tendierendenVerbots sämtlicher religiöser Zugehö- rigkeitsbekundungenzumindestdemGleichbehandlungsgrundsatz. Im„Berli- nerNeutralitätsgesetz“heißt esdementsprechend: „Lehrkräfte und andereBeschäftigtemit pädagogischemAuftrag in denöffentlichen Schulen nach dem Schulgesetz dürfen innerhalb des Dienstes keine sichtbaren reli- giösenoderweltanschaulichenSymbole, die fürdieBetrachterinoderdenBetrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemein- schaftdemonstrieren,undkeineauffallendenreligiösoderweltanschaulichgeprägten Kleidungsstücke tragen.“22 Abgesehendavon,dassdaspositiveRechtaufReligionsausübungbeidieserauf Gleichbehandlung zielendenRegelung zugunsten der negativen Religionsfrei- heit praktisch völlig auf der Strecke bleibt, wird offensichtlich auch nicht be- dacht,dasseinsolchesVerbotfürPersonen,fürdieeinebestimmteKleidungein Teil der religiösen Lebensform ist, wesentlich stärkere einschränkende Ver- botswirkungen hat als für Personen, für die dies nicht der Fall ist – von GleichbehandlungkannalsonureingeschränktdieRedesein. DiePositiondesBayerischenVerfassungsgerichtshofsrepräsentiertdieoben genannte erste FormderReligionspolitik (Bevorzugung einer bestimmtenRe- ligion bzw. religiösenOrientierung). Die Position des BerlinerNeutralitätsge- setzes repräsentiert die zweite oben genannte Form der Religionspolitik (Gleichbehandlung unterschiedlicher religiöser Orientierungen). Beide Posi- tionen tendieren aber – im ersten Fall de jure, im zweiten Fall de facto – zur BenachteiligungdermuslimischenLehrerin.Nur einePosition, diederdritten oben genannten Form der Religionspolitik eines religiösen Pluralismus ent- spricht, berücksichtigt die besondereBedeutungdesKopftuchs alsTeil der re- ligiösenLebensformundder personalen Identität dermuslimischenLehrerin. Eine solche Positionwird seit 2015 vomdeutschen Bundesverfassungsgericht vertreten. In seinemBeschlusszumSchulgesetzdesLandesNordrhein-Westfa- len, das ein generelles Verbot religiöser Kennzeichen vorsah, formuliert das GerichtdieAuffassung,dasswedereineBevorzugungeinerReligiongegenüber 20 Ebd. 21 Ebd. 22 GesetzzuArtikel 29derVerfassungvonBerlinvom27. Januar2005,§2. ReligionspolitischeTransformation inÖsterreich? 527 Open-Access-Publikation im Sinne der CC-Lizenz BY 4.0