Page - 528 - in Menschenrechte und Gerechtigkeit als bleibende Aufgaben - Beiträge aus Religion, Theologie, Ethik, Recht und Wirtschaft

© 2020, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783847111658 – ISBN E-Lib: 9783737011655 anderen Religionen noch eine pauschale Restriktion der Bekenntnisfreiheit zulässig ist.Demnachgewährleistetder„SchutzdesGrundrechtsaufGlaubens- und Bekenntnisfreiheit […] auch Lehrkräften in der öffentlichen bekenntnis- offenen Gemeinschaftsschule die Freiheit, einem aus religiösen Gründen als verpflichtendverstandenenBedeckungsgebot zugenügen,wiedies etwadurch dasTrageneines islamischenKopftuchsderFall seinkann.“23Esgehtdemnach um das Befolgen eines religiösen Gebotes, das im Fall der Beschwerdeführe- rinnen vor dem Verfassungsgericht als „unbedingte religiöse Pflicht und als elementare[r] Bestandteil einer am IslamorientiertenLebensweise“ aufgefasst wird. „Diese religiöse Fundierung der Bekleidungswahl ist auchmit Rücksicht auf die im IslamvertretenenunterschiedlichenAuffassungenzumsogenanntenBedeckungsgebot nachgeistigemGehaltundäußererErscheinunghinreichendplausibel.Dabeikommt esnichtdaraufan,dassdergenaueInhaltderBekleidungsvorschriftenfürFrauenunter islamischenGelehrtendurchausumstritten ist.“24 Die personale Identität der betroffenen Frauen ist berührt, insofern plausibel dargelegtwird,dasses sichbeimGebot, einKopftuchzu tragen, „entsprechend dem Selbstverständnis von Teilen im Islam […] um ein imperatives religiösesBedeckungsgebot inderÖffentlichkeithandelt, daszudemnachvollziehbar [die]persönlicheIdentitätberührt[…].DassaufdieseWeisederzeitfaktischvorallem muslimische Frauen von der qualifizierten beruflichen Tätigkeit als Pädagoginnen ferngehaltenwerden, steht zugleich in einemrechtfertigungsbedürftigenSpannungs- verhältnis zum Gebot der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen […]. Vor diesemHintergrund greift das gesetzliche Bekundungsverbot in ihr Grundrecht auf Glaubens-undBekenntnisfreiheittrotzseinerzeitlichenundörtlichenBegrenzungauf den schulischenBereichmit erheblich größeremGewicht ein, als dies bei einer reli- giösenÜbungohneplausiblenVerbindlichkeitsanspruchderFallwäre.“25 4. Fazit:Plädoyer füreinepräzisdeklarierteReligionspolitik Der säkulareVerfassungsstaat betrachtet religiöseMenschenprima facie nicht als StörenfriedeundReligionsgemeinschaftennicht als Fremdkörper, sondern alsPersonenoderKollektive,diedasRechthaben, ihrejeweiligenVorstellungen eines guten Lebens und ihre damit korrespondierenden Lebenspläne zu ver- wirklichen.DieReligionhatindieserHinsichtalsoeinenpositivbestimmtenOrt im Menschenrechtsethos und in der modernen Staatsidee. Säkulare Verfas- 23 Bundesverfassungsgericht,BeschlussdesErstenSenatsvom27. Januar2015–1BvR471/10, LeitsätzeundRn.83. 24 Ebd.,Rn.88f. 25 Ebd.,Rn.96. ChristianSpieß528 Open-Access-Publikation im Sinne der CC-Lizenz BY 4.0