Page - 51 - in Österreichische Bürgerkunde

Z. Die Ausbildung der Verfassung. 51 Den Ausgangspunkt bildet das kaiserliche Patent vom 15. März 1848, das die freiheitlichen Zugeständnisse der vorhergehenden Tage zusammenfaßte und eine „Konstitution desVaterlandes" in Aussicht stellte. Ein verantwortlichesMinisterium wurde eingesetzt. ]\Iitdem Patentevom 25. April 1848 wurde für Österreich (unter Ausschluß Ungarns und der italienischen Provinzen) eine überwiegend zentralistisch gehalteneVerfassung erlassen (die,,Aprilverfassun g", nach ilu-em Verfasser, dem Minister des Innern, Freiherrn von Pillersdorf^) auch Pillers- dorf'sehe Verfassung genannt) 2). Im Anschlüsse an die belgische Verfassung von 1830 nalun sie eine zweikammerige Volksvertretung in Aussicht: einen aus Senat und Abgeordnetenhaus bestehenden Reichsrat. Die Landtage blieben auf die Für- sorge für Provinzialinteressen beschränkt^). Diese Verfassung ist nicht in Kraft getreten. Die radikale Strömung wendete sich gegen den als Oberhaus gedachten Senat und verlangte die Einberufung einer konstituierenden Versammlung. Eine solche wurde durch die kaiserliche Proklamation vom 6. Mai 1848 zugesagt. Auf Grund allgemeiner Wahlen trat am 22. Juni 1848 der nur aus einer Kammer be- stehende ,,Konstituierende Reichstag" in Wien zusammen^). Im Herbst 1848 wurde er wegen fortdauernder Umuhen nach Kremsie r, einem mährischen Land- städtchen, verlegt (daher die Benennung Kremsierer Reichstag). Der von dem Verfassungsausschusse dieses Reichstages ausgearbeitete Ver- fassungsentwurf^) ist der erste Versuch eines Ausgleiches zwischen dem zentralistischen und dem föderalistischen Prinzipe. Er scheidet die „Reichs- zentralgewalt" von den „Landesregierungsgewalten" der einzelnen Länder. Es sind das die gleichen Länder, die gegenwärtig im österreichischen Reichsrate vertreten sind, also nicht auch die Länder der ungarischen Ki'one. Die größeren Länder sollen mit möglichster Rücksicht auf die Nationaütät der Bewohner in Kreise eingeteiltwerden. AlsOrgane derGesetzgebungstehendem Kaiserder Reichstag und die Landtage zur Seite; auch Kreistage waren vorgesehen. DerReichstag zerfällt in diedurchZensuswahlenzubildendeVolkskammerundineineLänderkammer,welcher AbgeordnetederLänderund Kreise angehören, dievondenLand-und Kreistagen ge- w'ähltwerden.DieGesetzgebungskompetenz istzmschendemReichundden Länder:! unter starker Betonung autonomistischer Gesichtspunkte aufgeteilt. Die Leitung 1) Der handschriftliche Nachlaß des Freiherrn von Pillersdorf ist Wien 1863 veröffentlicht worden. — ^) Für Böhmen hatte die national-föderalistische Bewegung das Kabinettschreiben vom 8. April 1848 erlangt, worin unter anderem die Gleichberechtigung beider Nationalitäten, die Umwandlung der Ständeversammlung in eine repräsentative Körper- schaft und die Errichtungverantwortlicher Zentralstellen in Aussicht gestellt wurde. Abgesehen von den Formgebrechen, welche dieses Kabinettschreiben unwirksam erscheinen lassen, ist es durch den Gang der Ereignisse bald überholt worden. — ^) Der Wortlaut dieser Ver- fassung, sowie der wichtigsten übrigen Materialien zur österreichischen Verfassungsgeschichte findet sich in der von E. Bernatzik herausgegebenen Studienausgabe der öster- reichischen Verfassimgsgesetze. 2. Auflage,Wien 1911. Vergl. S. 103 ff. — *) Die Verhandlungen des österreichischen Parlaments und der Landtage seit dem Beginne des Verfassungs- lebens, sowie die damit zusammenhängenden politischen Ereignisse finden sich zusammengestellt in Gustav K o 1m e r's Werk „Parlament und Verfassung", 6 Bände, Wien 1902—1910. Aufzählung der Ministerien bei J o s e f D u 1 1 in g e r. Die Ministerien des Kaisertums Öster- reich usw. von 1848 bis zur Gegenwart. Wien 1901.— *)B e r n a t z i k. ÖsterreichischeVerfassungs- gesetze, 2. Aufl. S. 115ff ; vergl. dazuAntonSpringer, Protokolle desVerfassungsausschusses im österreichischen Reichstage 1848/49. Leipzig 1885. 4»