Page - 124 - in Österreichische Bürgerkunde

124 XXIV. Die allgemeinen Rechte der Staatsbürger usw. Österreichs.1) Die damit gewährten Rechte werden wegen ihres verfassungsmäßigen Charakters auch als „Grundrechte", nach ihrer politischen Absicht als „Freüieits- rechte" bezeichnet. In welcher Richtung die Freiheitssphäre der Staatsbürger vor Eingriffen zu schützen sei, das hing— neben Erwägungen allgemeiner Natur und den histo- rischen Vorbildern — davon ab, welche Ungleichheiten in der Rechtsstellung und welche Maßnahmen polizeilicher Willkür am drückendsten empfunden worden waren; eben diesen sollte fortab durch das StaatFgrundgesetz ein Riegel vorgeschoben werden. Teils durch unmittelbar anwendbare Rechtssätze, teüs dadurch, daß ein Programm für die spätere Gesetzgebung aufgestellt und diese vermöge der höheren formellen Kraft des Grundgesetzes an jenes Programm gebunden wurde. Das österreichische Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staats- bürger stellt zunächst objektive Rechtssätze über die Stellung der Staats- gewalt zu den Staatsbürgern auf. Allein die dai'aus erwachsenden Ansprüche an den Staat auf Unterlassung von Eingriffen erhalten dadurch den Charakter von subjektiven öffentlichen Rechten, daß den Staatsbürgern durch die Beschwerde an das Reichsgericht ein — wenn auch unzulängliches — Mittel gegeben ist, um jene Sätze geltend zu machen. Solche Rechtsschranken bestehen jedoch nicht nur in den Angelegenheiten, die in der Verfassung ausdrücklich aufgezählt sind. Denn die Vollzugsgewalt ist grundsätzlich an das Gesetz gebunden und die Recht- mäßigkeit jener Entscheidungen der Verwaltungsbehörden, die nicht vor das Reichsgericht gehören, kann vor dem Verwaltungsgerichtshofe angefochten werden.2) Die durch das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staats- bürger anerkannten Grundrechte zerfallen in zwei große Gruppen; durch die eine v/ird der Grundsatz der Rechtsgleichheit aufgestellt, durch die andere die staatsbürgerliche Freiheit gewährleistet. Bevor wir in den nächstfolgenden Kapiteln die einzelnen Freiheitsrechte besprechen, ist der Grundsatz der Rechtsgleichheit kurz zu erörtern. Dieser Grundsatz wird von der österreichischen Verfassung in dreifacher Hin- sicht anerkannt: für die Individuen, für die Konfessionen und für die Natio- nalitäten. Die rechtliche Gleichstellung der Konfessionen und Nationalitäten ist eigentlich nur eine Folge der Freiheit, die ihnen die Verfassung gewährt, und wird mitdieser später zu erörtern sein.^) Hier handelt es sichum die Rechtsgleich- heit der Individuen. Das Wort Rechtsgleichheit ist hier nicht im materiellen, sondern im formellen Sinne zu nehmen. Ebensowenig wie die Menschen können ihre Rechte gleich sein. Aber gleich gestellt vor dem Gesetze sind alle Staatsbürger. Das heißt, daß die Rechtsnormen auf alle Staatsbürger in gleicher Weise angewendet werden ^) England und Ungarn, deren Verfassung sich aus der ständischen Ordnung heraus- gebildet hat, kennen keine förmliche Aufzählung der Freiheitsrechte. Die Rechtsfrtellung der Staatsbürger schien hier durch die verfassungsmäßige Ordnung des Staatswesens hinläng- lich gesichert. Hingegen gewährleistet das Landesstatut für Bosnien und die Herzegowina den Landesangehörigen eine Reihe von ,,allgemeinen bürgerlichen Rechten", die den all- gemeinen Rechten der österreichischen Staatsbürger nachgebildet sind. — *) Vergl. das XXXVL Kapitel.— «) Vergl. unten S. 128 ff. und 133 ff.