Page - 126 - in Österreichische National-Enzyklopädie - Buchstabe I-M, Volume 3

K2S Iustizstelle, k. k. oberste. ses Unterschiedes bestehen mögen; ob die Criminalgerichte ihre Pflichten erfüllen, oder bey welchen derselben sich Gebrechen zeigen; wasHasOber- gericht bereits verfugt habe und was sonst für Betrachtungen auffallen, die zu einer Verbesserung in der Justizverwaltung führen können. Auf ahnliche Art und Weise hat das Obergericht hinsichtlich der bey Gelegen- heit der Criminalgerichts-Visitationen wahrgenommenen Gebrechen, in- sofern sie nicht unverzügliche Abhülfe fordern, sein Gutachten an die O. I . abzugeben und die Entschließung derselben zu erwarten. Um endlich eine fortschreitende Verbesserung der Strafgesetze herbeyzuführen, haben die Obergerichte auch jährlich der O. I. die Falle umständlich anzuzei- gen, in welchen sie bey Anwendung der bestehenden Strafgesetze Ansian- de gefunden haben. — Der lombard.-venet. Senat hat in dem dorti- gen Königreiche in eben jenem Umfange, wie die O. I. zu Wien in den übrigen TtMlen der deutschen, böhmischen und galizischen Staaten, und in Dalmatien die Gerichtsbarkeit und Oberleitung, insoweit derselbe durch feine besondere Amtsinstruction nicht beschrankt ist, zu verwalten; indessen steht der, das Präsidium des lombard.-venet. Senats führende, Viceprasident der O. I . , dieser Senat selbst, daher die gesammte O. I . , unter dem obersten Iustizpräsidenten (gegenwärtig Ludwig Graf von Taaffe). — Die O . I . in Wien theilt sich in 2 sogenannte officiose Senate: 1) in den österreichischen, 2) in den böhmisch-mah- risch-galizischen Senat, und besteht für sich, unter der unmittelbaren Leitung des obersten Iustizpräsidenten, aus einem Viceprasidenten, 20 Hofrathen, 5 Hofsecretären, 6 Rathsprotocollisten und dem grö- ßern Theile des Hülfspersonals mit seinen Directoren. — Die Biblio- thek der O. I. in Wien ist in der Anlage begriffen und kann erst nach Erlangung eines angemesseneren Locales für diese Hofstelle zweckmäßig aufgestellt und auch die alte Registratur erst dann zu einem geordneten Ganzen, und selbstständig organisirten Archiv umgeschaffen werden. — Für jede der oben bemerkten Hauptabtheilungen in 2 Senate sind eigene Landesreferenten bestimmt, wovon jeder alle auf die betreffende Provinz Bezug nehmenden Gegenstände vorzutragen hat, und sich in der vollen Kenntniß der Verfassung, Statute und Sprache dieser Provinz befindet. Zu diesen Gegenständen gehören: Dienstbesetzungel^; Dienstentlassungen und Resignationen; Disciplinar- und Gnadensachen in Hinsicht der Beamten; Geschaftsausweise; Syndicats-und andere Beschwerden ge- gen untere Gerichte oder einzelne Amtspersonen; Fideicommiß-, Lehen, Landtafel-, Waisen- und Depositensachen; Delegationen der Gerichts- barkeit einzelner Justizbehörden; die von den Präsidien der unteren Ge- richte sistirten Beschlüsse. Alle Civil- und Criminal-Processe, Recurse und alle sogenannten Currentien überhaupt werden in den gewöhnlichen Senatsabtheilungen vorgenommen, welche, so wie die officiosen Sena- te, aus dem Präsidium und 6 Hofräthen zusammengesetzt sind, jedoch nach Ermessen des Präsidiums besonders bey wichtigeren Gegenständen auch verstärkt werden können. — Criminal-Processe, wenn auf die Todesstrafe erkannt werden soll; Revisionen, gegen gleichlautende Civil» Urtheile, wenn solchen Revisionen Stattgegeben und der Antrag hier- auf der Entschließung des Kaisers unterzogen werden soll; Processe, N