Page - 37 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Einleitung* Problemaufriss Eine zentrale Herausforderung der Migrationssteuerung auf Unionsebene ist die „Bekämpfung“ irregulärer Einwanderung,1 worunter der sogenann- te „Kampf“ gegen die irreguläre Einreise sowie gegen den irregulären Auf- enthalt zu verstehen ist. Der „lange Sommer der Migration 2015“ („Migra- tions- bzw Flüchtlingskrise“) und die Schließung der Balkanroute bildeten nur die Spitze emotional geführter Debatten in der EU,2 welche sich eben- dieser Problematik widmeten.3 Die dem „Kampf“ gegen irreguläre Ein- wanderung zugrundeliegenden, strukturellen Probleme sind jedoch oft- mals nicht leicht zu fassen und werden deshalb nicht angemessen adres- A. * Im Sinne eines inklusiven Sprachgebrauchs benutze ich in der vorliegenden Arbeit den Genderstern (*). Über ihn sind explizit auch Menschen angesprochen, die sich jenseits der binären Geschlechternorm bewegen; siehe auch VfGH 15.6.2018, G 77/2018-9 zur dritten Option und BVerfG 10.10.2017, 1 BvR 2019/16. Aus rein technischen Gründen spreche ich im Titel von „Migrantinnen und Migranten“. Das ist nicht als inhaltliche Einschränkung zu verstehen. 1 Art 79 Abs 1 AEUV. Siehe Kapitel 3.C.1. und vgl Lutz, Non-removable Returnees under Union Law: Status Quo and Possible Developments, EJML 2018, 50; Mene- zes Queiroz, Illegally Staying in the EU: An Analysis of Illegality in EU Migration Law (2018) 1ff und EMN, The effectiveness of return in EU Member States 2017, Synthesis Report v15.2.2018, http://emn.ie/files/p_201802260500242017_emn_syn thesis_return_23.02.2018.pdf (24.10.2018) 13. 2 Ich bevorzuge die Terminologie „langer Sommer der Migration“ anstatt „Migrati- ons- oder Flüchtlingskrise“, da die Fluchtbewegungen zu einem historischen und strukturell bedingten Kollaps des EU-Grenzregimes geführt haben; vgl Hess/Kaspa- rek/Kron/Rodatz/Schwertl/Sontowski (Hrsg), Der lange Sommer der Migration: Grenzregime III (2016). Weiters Thym, The “refugee crisis” as a challenge of legal design and institutional legitimacy, CMLRev2016, 1545; den Heijer/Rijpma/Spijker- boer, Coercion, Prohibition and Great Expectations: The Continuing Failure of the Common European Asylum System, CMLRev2016, 607; Depenheuer/Grabenwarter (Hrsg), Der Staat in der Flüchtlingskrise: Zwischen gutem Willen und geltendem Recht (2017). Für eine Analyse des Schließens der Balkanroute siehe Dérens/Rico, Auf der Balkanroute, Le Monde diplomatique (Deutsche Ausgabe) April 2016, 4. 3 Daneben ist noch an die Asylpolitik, Sicherung der Außengrenzen und legale Mig- ration zu denken; siehe nur KOM(2015) 240 final. 37 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb