Page - 40 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

die Ausreise der betroffenen Personen den Zustand aufenthaltsrechtlicher Irregularität beenden können.16 Die politischen und rechtlichen Anstrengungen der Union zur „Be- kämpfung“ irregulärer Einwanderung sind darauf ausgerichtet, irregulär aufhältige Migrant*innen wirksam rückzuführen.17 Das zentrale Rechtsin- strument der EU ist die RückführungsRL. Sie erlegt den Mitgliedstaaten die Pflicht auf, gegen jede drittstaatsangehörige Person, die sich irregulär in der EU aufhält, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen.18 Hierbei ist zu beachten, dass der Erlass einer Rückkehrentscheidung nicht automatisch die tatsächliche Rückkehr der irregulär aufhältigen Migrant*innen bedeu- ten muss: Zwar erlassen die Mitgliedstaaten grundsätzlich Rückkehrent- scheidungen, doch werden jährlich nur rund 40% aller zur Rückkehr ver- pflichtenden Entscheidungen auch tatsächlich vollzogen, wobei die Rück- kehrrate in afrikanische Länder sogar bei unter 30% liegt.19 Im Jahr 2017 wurden bspw in allen 28 EU-Mitgliedstaaten 516.115 Rückkehrentschei- dungen angeordnet, hingegen sind nur rund 188.905 Migrant*innen frei- willig zurückgekehrt oder in ihren Herkunftsstaat abgeschoben worden (327.211).20 Vorsichtig geschätzt kann man nach Lutz daher von rund 300.000 nicht rückführbaren Migrant*innen jährlich ausgehen.21 Es ist daher festzustellen, dass die Union mit einem Vollzugsdefizit von Rück- führungen irregulär aufhältiger Migrant*innen konfrontiert ist.22 Zum besseren Verständnis des quantitativen Umfangs der Thematik kann die CLANDESTINO-Studie aus dem Jahr 2008 herangezogen wer- den, die eine grobe Schätzung darstellt.23 Nach dieser war rund 1% der europäischen Bevölkerung in der EU irregulär aufhältig. Zwischen 1.9 16 Vgl Tapinos in OECD 15. 17 Siehe nur Empfehlung (EU) 2017/432. 18 Art 6 Abs 1 RückführungsRL; siehe Kapitel 3.B.I. 19 COM(2017) 558 final, 9 und COM(2017) 200 final, 2. 20 Europäische Kommission, Eine konsequentere und wirksamere europäische Rück- führungspolitik v12.9.2018, https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/f iles/soteu2018-factsheet-returns-policy_de.pdf (24.10.2018). 21 So Lutz, EJML 2018, 30. 22 Vgl Lutz, EJML 2018, 29f und Farcy, Unremovability under the Return Directive: An Empty Protection? in de Bruycker/Cornelisse/Moraru (Hrsg), Law and Judicial Dialogue on the Return of Irregular Migrants from the European Union (2020) im Erscheinen. 23 Vgl Kovacheva/Vogel, The Size of the Irregular Foreign Resident Population in the European Union in 2002, 2005 and 2008: Aggregated Estimates, WP 4/2009, 11; Europäische Kommission, Clandestino Project, Final Report v23.11.2009, http:// www.statewatch.org/news/2015/mar/eu-com-clandestino-final-report-novem- Einleitung 40 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb