Page - 43 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

sition der Sans Papiers enthebt die politische Gemeinschaft […] nicht von ihrer Verantwortung und darf folglich nicht zur Rechtlosigkeit führen“.35 Besonders relevant ist daher für die vorliegende Arbeit, welche Vorausset- zungen irregulär aufhältige Migrant*innen erfüllen müssen, um (wieder) ein Aufenthaltsrecht erlangen zu können.36 Diese Thematik wurde bisher von der unionalen Gesetzgebung vernachlässigt.37 Aufgrund des Rückführungsdefizits und der genannten Zahlen irregulär aufhältiger Migrant*innen gehören die Erhöhung der Rückführungsraten und die Reduktion der Zahlen irregulär Aufhältiger zu den Hauptagenden der EU.38 Dies zeigt sich durch diverse Maßnahmen: So wurde 2016 eine VO über ein europäisches Reisedokument für die Rückführung illegal auf- hältiger Drittstaatsangehöriger erlassen.39 Durch die Harmonisierung des Formats und der technischen Spezifikationen von Reisedokumenten für ir- regulär aufhältige Migrant*innen soll eine erhöhte Rückführungsquote er- reicht werden.40 Weiters wird derzeit ein neues Einreise-/Ausreisesystem (EES) eingeführt, mit dessen Hilfe (grenzüberschreitende) Bewegungen von Migrant*innen innerhalb der EU erfasst und irregulär Aufhältige winski, Control of Irregular Migration and EU Law and Policy: A Human Rights Deficit in Peers/Rogers (Hrsg), EU Immigration and Asylum Law: Text and Com- mentary (2006) 899 (900f); Europäische Kommission, Final Report v23.11.2009, 22; Uriarte Torrealday, Algunas reflexiones críticas a partir de la jurisprudencia sobre inmigración irregular, Revista de Derecho Político 2009, 291 (296); bereits Carlin, Statement by the ICM Director James L. Cadin, International Migration 1983, 97 (97); Dumon, International Migration 1983, 228; Böhning, Regularising the Irreg- ular, International Migration 1983, 159 (160). Lazaridis, International Migration 14, weist darauf hin, dass irregulär aufhältige Migrant*innen ihrer Stimme kein Gehör verschaffen können. 35 Tohidipur, Grund- und Menschenrechte illegalisierter Migrantinnen und Migran- ten in Fischer-Lescano/Kocher/Nassibi (Hrsg), Arbeit in der Illegalität: Die Rechte von Menschen ohne Aufenthaltspapiere (2012) 41 (44). 36 Siehe Kapitel 5. 37 Vgl Thym, EU migration policy and its constitutional rationale: A cosmopolitan outlook, CMLRev2013, 709 (733f) und siehe Kapitel 3 und 6. 38 Vgl EMN, Practical Measures to Reduce Irregular Migration, Synthesis Report v Oktober 2012, https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we- do/networks/european_migration_network/reports/docs/emn-studies/irregular- migration/00a_emn_synthesis_report_irregular_migration_october_2012_en.pdf (14.11.2018). Kritisch Boswell in Azoulai/De Vries 47f, die der Meinung ist, dass die Union die Reduzierung der Anzahl irregulär aufhältiger Migrant*innen über- haupt nicht erreichen will. 39 ReisedokumentVO. 40 ErwGr 3 ReisedokumentVO und COM(2015) 668 final, 2. A. Problemaufriss 43 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb