Page - 75 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Rechtsakte – etwa betreffend Familien oder der Aufnahme von Flüchtlin- gen – ein „effektives Einreiserecht“.200 Eine der Gründe hierfür ist die ge- teilte Gesetzgebungskompetenz zwischen der EU und den Mitgliedstaaten bezüglich der Einreise von Migrant*innen.201 Ziel des vorliegenden Kapitels ist, die Idee von Costello weiterzuentwi- ckeln und für die angedachte Mehrebenenanalyse fruchtbar zu machen. Dafür setze ich mich mit der Frage auseinander, auf welcher Ebene Rechts- akte erlassen wurden, die sogenannte quasi-automatische Aufenthaltsrech- te von Migrant*innen innerhalb der EU begründen.202 Um diese Frage angemessen beantworten zu können, unterscheide ich in der Folge zwischen Migrant*innen, die über ein bzw kein quasi-automa- tisches Aufenthaltsrecht verfügen. Migrant*innen verfügen über ein quasi- automatisches Aufenthaltsrecht und sind daher aufenthaltsrechtlich privi- legiert, insofern sie in eine der folgenden Kategorien fallen: (i.) wenn sie Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates, eines EWR-Staates oder der Schweiz sind (Staatsangehörigkeit); (ii.) wenn sie internationalen Schutz im Sinne der StatusRL genießen (anerkannte Schutzbedürftigkeit); (iii.) wenn ein Verwandtschaftsverhältnis zu einem*r aufenthaltsrechtlich privi- legierten Migrant*in besteht (Verwandtschaftsverhältnis). Eine Rechtsfolge, wenn eine Person unter eine der genannten Kategori- en fällt, ist, dass sie vereinfacht gesagt „automatisch“ mit der Einreise ein Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat der EU erwirbt. So können etwa Unionsbürger*innen aufgrund ihres Freizügigkeitsrechts in einen anderen Mitgliedstaat reisen und sich in diesem aufhalten (i.). Im Falle von Perso- nen mit Anspruch auf internationalen Schutz müssen die betreffenden Personen zusätzlich zuerst einen Antrag stellen und ein deklaratorisches Statusverifikationsverfahren durchlaufen (ii.).203 Anders gesagt, aufent- haltsrechtlich privilegierte Migrant*innen genießen ein Aufenthaltsrecht bloß deshalb, weil sie von einer der genannten Kategorien erfasst sind. Der Rechtsanspruch auf das Aufenthaltsrecht ist völker- oder europarechtlich begründet, weshalb den Mitgliedstaaten in diesen Fällen kein Spielraum verbleibt. Eine weitere Rechtsfolge ist, dass Migrant*innen mit quasi-auto- matischen Aufenthaltsrechten nur in Ausnahmefällen irregulär aufhältig 200 Costello, Human Rights 28. 201 Costello, Human Rights 13ff. Gem Art 4 Abs 2 lit j AEUV teilen sich die EU und die Mitgliedstaaten die Kompetenzen betreffend den Raum der Freiheit, der Si- cherheit und des Rechts. Vertiefend siehe Kapitel 3.D. 202 Vgl Howse/Nicolaidis in Broude/Shany 164. 203 Bast, Aufenthaltsrecht 286 und siehe Kapitel 1.C. A. Mehrebenenanalyse und aufenthaltsrechtlich privilegierte Migrant*innen 75 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb