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te von Nichterwerbstätigen, die sozusagen „automatisch“ mit der Einreise
einhergehen oder etwa – speziell bei Flüchtlingen – in einem deklaratori-
schen Statusverifikationsverfahren223 zuerkannt werden. Wie noch zu zei-
gen sein wird, ist in diesen Fällen dementsprechend eine aufenthaltsrecht-
liche Privilegierung gegeben.224 Im Einklang mit dem methodischen Zu-
gang der vorliegenden Arbeit werden die quasi-automatischen Aufenthalts-
rechte aus der Perspektive der Migrant*innen – und gerade nicht wie bis-
her zumeist nur aus dem Blickwinkel des Ausweisungsrechts bzw der staat-
lichen Perspektive – beleuchtet.225
Mit einer wirtschaftlichen Betätigung kann ein Recht zum Aufenthalt
einhergehen, in Kapitel 1 werden aber nur jene Aufenthaltsrechte behan-
delt, deren Begründungsvoraussetzung gerade nicht die Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit ist. Im Zusammenhang mit Unionsbürger*innen werden
daher die Personenverkehrsfreiheiten wie die Arbeiternehmerfreizügigkeit
nicht untersucht,226 weil dafür die Arbeitnehmereigenschaft erfüllt sein
muss. Das allgemeine Freizügigkeitsrecht hingegen ist als Auffangtatbe-
stand sehr wohl zu analysieren.227
Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff Aufenthaltsrecht
in Bezug auf die Regularisierungsdefinition in Kapitel 2.A.II.2. eine zentra-
le Rolle spielt und an der genannten Stelle noch einmal vertieft dargestellt
wird. Die geteilte Darstellung ist die zweckmäßigste Lösung, um Regulari-
sierungen in besagtem Kapitel 2 in ihrer Gesamtheit erfassen zu können.
Irregulär aufhältige Migrant*innen
Neben dem in den Fokus genommenen Aufenthaltsrecht ist auch der Be-
griff der „irregulär aufhältigen Migrant*innen“ zu analysieren, der in der
gesamten vorliegenden Arbeit gebraucht wird.228 Migrant*in wird als Sy-
II.
223 Bast, Aufenthaltsrecht 286.
224 Siehe insbesondere Kapitel 1.E.
225 Siehe Einleitung D.II.
226 Arbeitnehmerfreizügigkeit gem Art 45 AEUV; Niederlassungsfreiheit gem
Art 49 AEUV; Dienstleistungsfreiheit gem Art 56 AEUV.
227 Vgl EuGH 11.7.2002, C-60/00, ECLI:EU:C:2002:434, Carpenter, Rn39; EuGH
11.7.2009, C-318/05, ECLI:EU:C:2007:495, Kommission/Deutschland, Rn32ff.
228 Siehe auch Kapitel 2.A.II.1.
A. Mehrebenenanalyse und aufenthaltsrechtlich privilegierte Migrant*innen
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https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37
Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb
Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten
Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
- Title
- Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten
- Subtitle
- Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
- Author
- Kevin Fredy Hinterberger
- Publisher
- Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
- Location
- Baden-Baden
- Date
- 2020
- Language
- German
- License
- CC BY-NC-ND 4.0
- ISBN
- 978-3-7489-0272-0
- Size
- 15.3 x 22.7 cm
- Pages
- 514
- Category
- Recht und Politik