Page - 81 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Dh die Verträge der EU behandeln Migrant*innen als „legal“ oder „ille- gal“.236 Diese Dichotomie wird zu Recht in Bezug auf viele Aspekte der Auseinandersetzung mit der Thematik kritisiert, da sie den gesellschaftli- chen Prozess der „Illegalisierung“ verkennt.237 Der Terminus „illegal“ ist abzulehnen, da er stigmatisierend238 ist und Migrant*innen als kriminell darstellt.239 Auch Teile der Literatur kritisieren die Verwendung dessel- ben.240 Der Gebrauch des Begriffspaares „illegal aufhältig“ hebt die festge- stellte negative Konnotation und Stigmatisierung ebenfalls nicht auf.241 Deshalb wird die Bezeichnung „irregulär aufhältig“ vorgezogen. Da- durch kommt der Fokus der vorliegenden Arbeit auf die aufenthaltsrecht- liche Stellung von Migrant*innen bzw auf das Aufenthaltsrecht im Allge- meinen zum Ausdruck.242 „Irregulär aufhältig“ steht in der Folge für den aufenthaltsrechtlichen Status jener Migrant*innen, welche durch die Nichterfüllung oder Verletzung von bestimmten Rechtsvorschriften kein Aufenthaltsrecht (mehr) haben.243 236 Costello, Human Rights 64 und Menezes Queiroz, Illegally Staying 4, 7ff und ins- besondere 91. Weiters Kapitel 2.A.II.1. und Kapitel 2.A.II.2. 237 Siehe nur Klarmann in Thym/Klarmann mwN; Bauder, Why We Should Use the Term ‘Illegalized’ Refugee or Immigrant: A Commentary, IJRL 2014, 327 sowie Costello, Human Rights 64f. 238 Parlamentarische Versammlung des Europarats, Human Rights of Irregular Mi- grants, Resolution 1509 v27.6.2006, §7. 239 Vgl Błuś, EJML 2013, 414; Lazaridis, International Migration 11f; Tohidipur in Fischer-Lescano/Kocher/Nassibi 42 mwN; Pelzer in Fischer-Lescano/Kocher/Nassibi 145; Koser, Migration 54. 240 Vgl etwa Cholewinski, The Criminalisation of Migration in EU Law and Policy in Baldaccini/Guild/Toner (Hrsg), Whose Freedom, Security and Justice? EU Im- migration and Asylum Law and Policy (2007) 301 (305f); Carrera/Guild in Carre- ra/Guild 6; Koser, Migration 54f; Costello, Human Rights 64; Dumon, Interna- tional Migration 1983, 218. 241 Kluth, Einheitliche Europäische Zuwanderungspolitik: Vertragsrechtliche Grundlagen und Vergleich der politischen Konzeptionen. Legalisierungsmaß- nahmen, ZAR 2007, 20 (21 Fn12). 242 In einem bereits veröffentlichen Artikel wurde an dieser Stelle noch der Begriff „irregulär“ anstatt von „irregulär aufhältig“ verwendet; Hinterberger in Thym/ Klarmann 160-162. Aus dem im Fließtext dargelegten Grund habe ich mich je- doch dazu entschieden, die Terminologie in diesem Punkt zu adaptieren. Insge- samt bin ich mir aber darüber im Klaren, dass bestimmte Probleme, die an einen Begriff geknüpft sind, nicht dadurch aufgehoben werden, weil man die- sen nicht mehr verwendet oder ändert. 243 Vgl auch die Definitionen in Uriarte Torrealday, Revista de Derecho Político 2009, 297; Düvell in Falge/Fischer-Lescano/Sieveking 24; Böhning, International Migration 1983, 160. A. Mehrebenenanalyse und aufenthaltsrechtlich privilegierte Migrant*innen 81 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb