Page - 89 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

durch die beschränkte Anwendbarkeit der FreizügigkeitsRL begrenzt.308 Die Folge ist eine unübersichtliche Überlagerung von verschiedenen an- wendbaren Rechtsquellen.309 Bei nichterwerbstätigen EWR-Bürger*innen zeigt sich ein klareres Bild. Sie genießen dasselbe Einreise- und Aufenthaltsrecht wie nichterwerbstätige Unionsbürger*innen, da auf sie die einschlägigen Bestimmungen der Frei- zügigkeitsRL anwendbar sind,310 wobei auf die Ausführungen verwiesen wird.311 Der durch die ErwGr 3 und 8 Beschluss des Gemeinsamen EWR- Ausschusses 158/2007 bedingte nur teilweise Einbezug der Freizügigkeits- RL ins EWR-Abkommen ändert hieran nichts.312 Es werden nur jene Be- stimmungen der FreizügigkeitsRL nicht in das Abkommen integriert, die nach der Einführung der Unionsbürgerschaft entwickelt wurden, so wie bspw Art 24 FreizügigkeitsRL.313 Alle vor Inkrafttreten der Freizügigkeits- RL bestehenden Rechte wurden in diese übernommen, wie der EFTA- Gerichtshof klargestellt hat.314 Da das Aufenthaltsrecht Nichterwerbstätiger, das früher aus der RL (EWG) 90/364315 abgeleitet wurde, vor der Unionsbür- gerschaft entwickelt und erst später unter diesen Titel eingereiht wurde, besteht dieses auch nunmehr im EWR-Abkommen fort. Hinsichtlich der Beendigung des Aufenthalts ist ebenfalls die FreizügigkeitsRL anwendbar.316 Unterstrichen wird die Gleichstellung von EWR- und Unionsbürger*in- nen dadurch, dass bspw das in Deutschland geltende FreizügG/EU, das die Rechtsstellung der Unionsbürger*innen und ihrer Familienangehörigen 308 ErwGr 8 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses 158/2007 zur Ände- rung des Anhangs V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) und des Anhangs VIII (Niederlassungsrecht) des EWR-Abkommens, ABl2008 L 124/20. 309 Vgl Franklin in Thym/Zoeteweij-Turhan. 310 EFTA-Gerichtshof 26.7.2011, E-4/11, Clauder, Rn37ff; EFTA-Gerichtshof 27.6.2014, E-26/13, Gunnarsson, Rn80. García Andrade, Privileged Third-Coun- try Nationals and their Right of Free Movement in Guild/Gortázar Rotaeche/ Kostakopolou (Hrsg), The Reconceptualization of European Union Citizenship (2014) 111 (114, 130); Tobler in Thym/Zoeteweij-Turhan 120f; Franklin in Thym/ Zoeteweij-Turhan 132f, 141. 311 Siehe Kapitel 1.B.I. 312 Vgl Maresceau, On the External Dimension of Directive 2004/38/EC in Govaere/ Hanf (Hrsg), Scrutinizing Internal and External Dimensions of European Union Law (2013) 761 (769ff). 313 Bestätigend EFTA-Gerichtshof Clauder, Rn37-40. 314 EFTA-Gerichtshof Gunnarsson, Rn80. 315 Richtlinie (EWG) 90/364 über das Aufenthaltsrecht, ABl1990 L 180/26. Siehe zur Auslegung der RL Guild/Peers/Tomkin, The EU Citizenship Directive. A Commentary (2014) 20, 31, 90f, 117, 142, 221, 225, 307. 316 Siehe Kapitel 1.B.I. B. Staatsangehörigkeit – Erste Kategorie 89 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb