Page - 95 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

dass über Flüchtlinge keine Strafe360 bloß aufgrund der irregulären Einrei- se und/oder des irregulären Aufenthalts verhängt werden darf (Pönalisie- rungsverbot).361 Es können somit zwei Fallkonstellationen ausgemacht werden: Erstens, sollte eine Person irregulär einreisen und keinen Antrag auf internationa- len Schutz stellen – und anderweitig kein Aufenthaltsrecht (mehr) inneha- ben – fällt sie unter den Begriff der irregulär aufhältigen Migrant*innen.362 Auf die betreffenden Personen ist die RückführungsRL anwendbar.363 Der EuGH hat in El Dridi klargestellt, dass bloß aufgrund des irregulären Auf- enthalts und der Nichteinhaltung der Ausreiseverpflichtung keine Haft- strafe verhängt werden darf, da diese mit dem Ziel und Zweck der Rück- führungsRL unvereinbar ist und daher gegen diese verstößt.364 Diese An- sicht wurde in Achughbabian bestätigt, wonach die RückführungsRL „der Regelung eines Mitgliedstaats, die den illegalen Aufenthalt mit strafrechtli- chen Sanktionen ahndet, entgegensteht“,365 insofern diese die Verwirk- lichung der Ziele der RückführungsRL gefährdet. Zweitens, sobald der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wur- de,366 haben Erstantragsteller*innen aufgrund der AsylverfahrensRL ein Aufenthaltsrecht im Mitgliedstaat der Antragsstellung, bis in erster Instanz entschieden wurde.367 Es bestehen Ausnahmen bzw gelten Sonderbestim- 360 Vgl zum Begriff UNHCR, The Refugee Convention 1951: The Travaux prépara- toires analysed with a Commentary by Dr. Paul Weis v1990, http:// www.refworld.org/docid/53e1dd114.html (9.10.2018) Art 31 Refugee Conven- tion; weiters auch Goodwin-Gill in Feller/Türk/Nicholson 195. 361 Art 31 Abs 1 GFK; vgl UNHCR, Guidelines on the Applicable Criteria and Stan- dards relating to the Detention of Asylum-Seekers and Alternatives to Detention (2012) 13; Klarmann in Thym/Klarmann. 362 Völkerrechtlich sieht die GFK überhaupt kein „Asylverfahren“ und dementspre- chend keine Antragsstellung vor. 363 Art 2 Abs 1 RückführungsRL. 364 EuGH 28.4.2011, C-61/11, ECLI:EU:C:2011:268, El Dridi, Rn55-62 und vertie- fend Rafaelli, EJML 2011, 467. 365 EuGH Achughbabian, Rn50 und weiters Rn43. Weitere wichtige Entscheidun- gen in dem Zusammenhang sind EuGH Sagor und EuGH 1.10.2015, C-290/14, ECLI:EU:C:2015:640, Celaj. 366 Art 2 litc AsylverfahrensRL. Gem Art 6 Abs 1 AsylverfahrensRL wird weiters zwischen Antragsstellung und -einbringung unterschieden; vgl Garlick, Asylum Procedures in Peers/Moreno-Lax/Garlick/Guild, EU Immigration and Asylum Law. Vol 3: EU Asylum Law2 (2015) 211 (226f). 367 ErwGr 25 und Art 9 AsylverfahrensRL. C. Anerkannte Schutzbedürftigkeit – Zweite Kategorie 95 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb