Page - 99 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

ben.391 Das Freizügigkeitsrecht kommt genau wie bei Unionsbürger*innen de jure zu, wobei die Aufenthaltserlaubnis eines Mitgliedstaats lediglich deklaratorischen Charakter hat.392 Die Familienangehörigen müssen die begünstigten Unionsbürger*innen in den jeweiligen Mitgliedstaat beglei- ten und/oder nachziehen.393 Neben dem grenzüberschreitenden Sachver- halt394 ist das Vorliegen der Familienangehörigeneigenschaft notwendig, um das abgeleitete Aufenthaltsrecht in Anspruch nehmen zu können.395 Drittstaatsangehörige Familienangehörige müssen bei der Einreise in die EU – dh beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten – im Besitz eines Reisepasses und eines Einreisevisums sein.396 Die begünstigten Familienangehörigen haben grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf ein solches Visum, außer in jenen Fällen, in denen die Person „eine tatsächli- che und hinreichend schwere Bedrohung darstelle, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre“.397 Bei kurzfristigen Aufenthalten sind Familienangehörige Unionsbür- ger*innen rechtlich vollkommen gleichgestellt.398 Bei längerfristigen Auf- enthalten von mehr als drei Monaten besteht das abgeleitete Aufenthalts- recht jedenfalls, wenn über die ökonomischen Voraussetzungen verfügt wird. Nach der hier vertretenen Meinung bleibt das Aufenthaltsrecht auf- recht, solange die Personen nicht unangemessen Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen bzw bis eine konstitutive Entscheidung über das Vorliegen der ökonomischen Voraussetzungen ge- 391 Art 6 Abs 2 FreizügigkeitsRL; EuGH Iida, Rn51ff mwN; EuGH McCarthy ua, Rn36 mwN; EuGH S und G, Rn34. 392 EuGH Dias, Rn49 und EuGH McCarthy ua, Rn62. EuGH 12.5.1998, C-85/96, ECLI:EU:C:1998:217, Martínez Sala, Rn53. 393 Vertiefend Obwexer, Grundfreiheit 179ff, 218ff; Scheuing, Freizügigkeit der Uni- onsbürger in der Europäischen Union in FS 600 Jahre Würzburger Juristenfa- kultät (2002) 103 (126). 394 EuGH 17.4.2008, C-127/08, ECLI:EU:C:2008:449, Metock, Rn77f und EuGH 14.11.2017, C-165/16, ECLI:EU:C:2017:862, Lounes, Rn52f. In Bezug auf Famili- enangehörige von Kindern, die in jenem Mitgliedstaat niedergelassen sind, des- sen Nationalität sie besitzen, siehe unter anderem EuGH 10.5.2017, C-133/15, ECLI:EU:C:2017:354, Chavez-Vilchez, Rn60ff und vertiefend Cambien, EU Citi- zenship and the Right to Care in Kochenov (Hrsg), EU Citizenship and Federa- lism: The Role of Rights (2017) 489. 395 Obwexer, Grundfreiheit 180f. 396 EuGH Metock, Rn52; vgl Strunz, Die Freizügigkeit der Personen in der Europä- ischen Union (2004) 147f. 397 EuGH 31.1.2006, C-503/03, ECLI:EU:C:2006:74, Kommission/Spanien, Rn39 und 40-42. 398 Vgl Frenz, Europarecht Rn4205. D. Verwandtschaftsverhältnis – Dritte Kategorie 99 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb