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troffen wurde.399 Der Aufnahmemitgliedstaat kann Familienangehörigen
die Einreise und den Aufenthalt nur unter Beachtung der Art 27ff Freizü-
gigkeitsRL, die auf Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Ge-
sundheit verweist, verwehren, woran jedoch strenge Vorgaben geknüpft
sind.400
Familienangehörige von EWR- und Schweizer Bürger*innen
Familienangehörige von EWR-Bürger*innen unterliegen demselben
Rechtsregime wie jene von Unionsbürger*innen.401 Ähnlich stellt sich die
Rechtslage von Familienangehörigen von Schweizer*innen dar. Die dies-
bezügliche Familienangehörigendefinition ist vergleichbar mit jener in Be-
zug auf Unionsbürger*innen, es bestehen jedoch einige kleinere Unter-
schiede.402 Das Aufenthaltsrecht leitet sich wiederum von den schweizeri-
schen Staatsangehörigen ab und besteht jedenfalls solange, wie ausrei-
chend Existenzmittel und eine Krankenversicherung vorliegen.403
Familienangehörige von international Schutzberechtigten
Familienangehörige im Sinne der StatusRL – dh die Kernfamilie, die be-
reits im Herkunftsland bestanden haben muss404 – haben Anspruch auf
einen Aufenthaltstitel und folglich auf ein Aufenthaltsrecht in jenem Mit-
gliedstaat, in dem der Bezugsperson internationaler Schutz zuerkannt wur-
de.405 Hierzu muss lediglich nachgewiesen werden, dass sie die Familien-
II.
III.
399 Siehe Kapitel 1.B.I.
400 Art 27-35 FreizügigkeitsRL; vgl EuGH McCarthy ua, Rn45-58.
401 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zum Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr158/2007 zur Aufnahme der Richtlinie 2004/38/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates in das Abkommen, ABl2008 L 124/23;
zutreffend Franklin in Thym/Zoeteweij-Turhan 131 und Tobler in Thym/Zoeteweij-
Turhan 120.
402 Art 3 Abs 2 Anhang I Assoziationsabkommen EG/Schweiz; vgl zu den Unter-
schieden Tobler, Hier sind Onkel, hier sind Tanten, hier sind meine Anverwand-
ten: Wer fällt im EU-Recht bzw im bilateralen Recht unter den Familiennach-
zug? in Epiney/Diezig (Hrsg), Schweizerisches Jahrbuch für Europa-
recht 2013/2014 (2014) 319 (325ff); Peers, EJML 2000, 132, 138.
403 Vgl Kahil-Wolff/Mosters, EuZW 2001, 8; Peers, EJML 2000, 132.
404 Art 2 lit j StatusRL; vgl Peers/Moreno-Lax in Peers/Moreno-Lax/Garlick/Guild 85ff.
405 Art 24 StatusRL.
Kapitel 1 – Die Mehrebenenanalyse der Aufenthaltsrechte von Migrant*innen
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https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37
Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb
Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten
Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
- Title
- Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten
- Subtitle
- Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
- Author
- Kevin Fredy Hinterberger
- Publisher
- Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
- Location
- Baden-Baden
- Date
- 2020
- Language
- German
- License
- CC BY-NC-ND 4.0
- ISBN
- 978-3-7489-0272-0
- Size
- 15.3 x 22.7 cm
- Pages
- 514
- Category
- Recht und Politik