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Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
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troffen wurde.399 Der Aufnahmemitgliedstaat kann Familienangehörigen die Einreise und den Aufenthalt nur unter Beachtung der Art 27ff Freizü- gigkeitsRL, die auf Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Ge- sundheit verweist, verwehren, woran jedoch strenge Vorgaben geknüpft sind.400 Familienangehörige von EWR- und Schweizer Bürger*innen Familienangehörige von EWR-Bürger*innen unterliegen demselben Rechtsregime wie jene von Unionsbürger*innen.401 Ähnlich stellt sich die Rechtslage von Familienangehörigen von Schweizer*innen dar. Die dies- bezügliche Familienangehörigendefinition ist vergleichbar mit jener in Be- zug auf Unionsbürger*innen, es bestehen jedoch einige kleinere Unter- schiede.402 Das Aufenthaltsrecht leitet sich wiederum von den schweizeri- schen Staatsangehörigen ab und besteht jedenfalls solange, wie ausrei- chend Existenzmittel und eine Krankenversicherung vorliegen.403 Familienangehörige von international Schutzberechtigten Familienangehörige im Sinne der StatusRL – dh die Kernfamilie, die be- reits im Herkunftsland bestanden haben muss404 – haben Anspruch auf einen Aufenthaltstitel und folglich auf ein Aufenthaltsrecht in jenem Mit- gliedstaat, in dem der Bezugsperson internationaler Schutz zuerkannt wur- de.405 Hierzu muss lediglich nachgewiesen werden, dass sie die Familien- II. III. 399 Siehe Kapitel 1.B.I. 400 Art 27-35 FreizügigkeitsRL; vgl EuGH McCarthy ua, Rn45-58. 401 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr158/2007 zur Aufnahme der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in das Abkommen, ABl2008 L 124/23; zutreffend Franklin in Thym/Zoeteweij-Turhan 131 und Tobler in Thym/Zoeteweij- Turhan 120. 402 Art 3 Abs 2 Anhang I Assoziationsabkommen EG/Schweiz; vgl zu den Unter- schieden Tobler, Hier sind Onkel, hier sind Tanten, hier sind meine Anverwand- ten: Wer fällt im EU-Recht bzw im bilateralen Recht unter den Familiennach- zug? in Epiney/Diezig (Hrsg), Schweizerisches Jahrbuch für Europa- recht 2013/2014 (2014) 319 (325ff); Peers, EJML 2000, 132, 138. 403 Vgl Kahil-Wolff/Mosters, EuZW 2001, 8; Peers, EJML 2000, 132. 404 Art 2 lit j StatusRL; vgl Peers/Moreno-Lax in Peers/Moreno-Lax/Garlick/Guild 85ff. 405 Art 24 StatusRL. Kapitel 1 – Die Mehrebenenanalyse der Aufenthaltsrechte von Migrant*innen 100 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb
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Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
Titel
Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten
Untertitel
Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
Autor
Kevin Fredy Hinterberger
Verlag
Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Ort
Baden-Baden
Datum
2020
Sprache
deutsch
Lizenz
CC BY-NC-ND 4.0
ISBN
978-3-7489-0272-0
Abmessungen
15.3 x 22.7 cm
Seiten
514
Kategorie
Recht und Politik
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