Page - 127 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

nissen“, wenn sich aus rechtlichen oder faktischen Gründen ein Hindernis im Zusammenhang mit dem Abschiebevorgang ergibt. Aus der Termino- logie „Hindernis“ ergibt sich aber bereits, dass dieses nicht auf Dauer ist und unter Umständen auch wegfallen kann, wodurch die Abschiebung (wieder) durchgeführt werden kann. Aus Gründen der vereinfachten Dar- stellung werde ich auf den Begriff „Abschiebeverbot“ nur zurückgreifen, insofern er als gesetzlich festgelegter Begriff verwendet wird. Der Fokus wird daraufgelegt, ob eine „Regularisierungspflicht“ besteht. Nichtsdesto- trotz sind die Mitgliedstaaten aufgrund der völker- und europarechtlichen Bestimmungen grundsätzlich nicht verpflichtet, dass sie den betroffenen Migrant*innen ein Aufenthaltsrecht erteilen.523 Die Entscheidung den Aufenthalt von diesen Personen zu genehmigen liegt somit noch im Er- messen der Mitgliedstaaten.524 Ein Anspruch auf Aufenthalt kann aber ge- gebenenfalls auf nationaler Ebene bestehen. Umgekehrt haben die Mi- grant*innen in diesen Fällen keinen Rechtsanspruch auf Regularisierung aufgrund höherrangiger Bestimmungen. Allerdings zeigt die Praxis, dass die Mitgliedstaaten auf die rechtlichen Abschiebehindernisse oftmals mit der Erteilung eines Aufenthaltsrechts reagieren, auch wenn sie hierzu völ- ker- bzw europarechtlich nicht verpflichtet wären. Die Kommission hat deshalb bereits im Jahre 2004 festgestellt: „Die meisten Mitgliedstaaten er- kennen an, dass es aus pragmatischen Gründen notwendig sein kann, die Rechtsstellung bestimmter Menschen zu regularisieren, die die üblichen Kriterien für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht erfüllen. Mit der Durchführung von Regularisierungsmaßnahmen versuchen die Regierun- gen, solche Migranten in die Gesellschaft zu integrieren, statt sie an den Rand zu drängen und damit dem Risiko der Ausbeutung auszusetzen“.525 Daher argumentiere ich, dass die Mitgliedstaaten in dem Zusammenhang oftmals über die völker- und europarechtlichen normierten Bestimmun- gen hinausgehen, ungeachtet dessen, dass diese Entwicklung im aktuellen Rechtsdiskurs nicht ausreichend gewürdigt wird. Andererseits können bestimmte höherrangige Bestimmungen, insofern sie nicht bloß als Ausweisungsschutz ausgelegt werden, eine Pflicht zur Re- gularisierung, mit anderen Worten zur Erteilung eines Aufenthaltsrechts, auslösen. Dies mag auf den ersten Blick widersprüchlich klingen, erklärt sich jedoch dadurch, dass das Bestehen einer rechtlichen Pflicht zur Ertei- 523 Siehe im Detail zu Art 3 EMRK Kapitel 2.B.III.1.b. und Kapitel 3.B.II.1. und zu Art 8 EMRK Kapitel 2.B.III.2.-3. 524 Siehe hierzu oben Kapitel 1.E. 525 KOM(2004) 412 endg, 11. B. Systematisierung von Regularisierungen für den integrierten Rechtsvergleich 127 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb