Page - 128 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

lung eines Aufenthaltsrechts im Gegensatz zum Bestehen eines rechtlichen Abschiebehindernisses meist umstritten ist und von der Interpretation der einzelnen Normen abhängt. Dies wird weiter unten im Hinblick auf das Non-Refoulement-Gebot gezeigt.526 Wenn eine solche Pflicht argumen- tiert wird, dann haben Migrant*innen einen Rechtsanspruch auf Regulari- sierung und der mitgliedstaatliche Ermessensspielraum ist diesbezüglich auf null reduziert.527 Um die Auswirkungen der höherrangigen Bestim- mungen für die Mitgliedstaaten bestmöglich darzulegen, werde ich diese sowohl in den nachfolgenden Ausführungen als auch im rechtsverglei- chenden Kapitel 5 ausführlich erläutern. Ich werde jeweils skizzieren, ob eine mitgliedstaatliche Pflicht zur Erteilung eines Aufenthaltsrechts be- steht oder nicht. Die Regularisierungszwecke 5 und 6 sind bislang maßgeblich im auto- nom-nationalen Recht verankert und im Vergleich zu den Regularisierungs- zwecken 1 bis 4 liegt keine ausgeprägte völker- und europarechtliche Durch- dringung vor. Ich nehme vorläufig an, dass kontextuelle Eigenheiten zur Entwicklung und Etablierung dieser Regularisierungen beigetragen haben. Diese Hypothese wird im rechtsvergleichenden Kapitel 5 geprüft. Solche kontextuellen Eigenheiten sind etwa ein hoher Bedarf an Arbeitskräften, der durch inländische Arbeitskräfte nicht gedeckt werden kann.528 Dies bedeutet aber nicht, dass die Union nicht auch Kompetenzen in diesem Bereich hat und rechtsetzend tätig wurde.529 In Bezug auf die autonom-nationalen Regularisierungszwecke besteht also ein Mosaik aus unionsrechtlichen und mitgliedstaatlichen Regelungen. In diesem Punkt zeigt sich besonders, dass die Unterschiede zwischen den zwei ausgemachten Kategorien bzw sechs Regularisierungszwecken nur gradueller Natur sind. Von den sechs identifizierten Regularisierungszwecken korrelieren drei („soziale Bindungen“, „Familieneinheit“ sowie „Erwerbstätigkeit und Aus- bildung“) mit den von Bast im deutschen AufenthG ausgemachten „Grundtypen genehmigungsfähiger Aufenthaltszwecke“530 (humanitärer Schutz, Familieneinheit und Erwerbstätigkeit). „Ausbildung“ könnte als vierter Grundtyp hinzugefügt werden. Dies ist bei näherer Betrachtung aber zu verneinen, da der Begriff meist unter Erwerbstätigkeit (bzw Be- 526 Siehe Kapitel 2.B.III.1.b. und Kapitel 3.B.II.1. 527 Siehe hierzu bereits oben Kapitel 1.E. und unten Kapitel 3.B.II.1. 528 Siehe Kapitel 5.E.III. zur Diskussion betreffend den „Fachkräftemangel“ in Deutschland oder Kapitel 5.E.I.-II. zur sozialen Verwurzelung bzw Arbeitsver- wurzelung in Spanien. 529 Siehe Art 4 Abs 2 lit j AEUV. 530 Bast, Aufenthaltsrecht 219 verweist auf §§16-38a AufenthG. Kapitel 2 – Die konzeptionelle Erfassung von Regularisierungen 128 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb