Page - 129 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

schäftigung) subsumiert wird und somit von diesem bereits abgedeckt ist.531 Bast bezieht sich in seiner Analyse aber nur auf ausgewählte Ab- schnitte des AufenthG,532 wohingegen sich die drei zusätzlichen Regulari- sierungszwecke aus dem größeren Rahmen der vorliegenden Arbeit erge- ben. Nichtrückführbarkeit Grundsätzlich verpflichtet die RückführungsRL Mitgliedstaaten, den irre- gulären Aufenthalt entweder durch die Rückführung oder durch das Ertei- len eines Aufenthaltsrechts zu beenden.533 In dem Zusammenhang steht der erste Regularisierungszweck, die Nichtrückführbarkeit, der sich maß- geblich aus menschenrechtlichen Verbürgungen ableitet. Das dort festge- legte Non-Refoulement-Gebot ist in Art 2 und 3 EMRK sowie in Art 33 GFK prominent verankert. Weiters ist es nahezu wortgleich in Art 19 Abs 2 GRC normiert,534 und gem Art 5 RückführungsRL ausdrücklich bei der Anwendung der genannten RL einzuhalten.535 Der EuGH hat den in der GRC normierten Grundsatz der Nichtzurückweisung als Grundrecht und subjektives Recht qualifiziert.536 Aus Art 52 Abs 3 GRC ergibt sich, dass die in der GRC normierten Rechte ident mit jenen in der EMRK sind.537 Die vorliegende Arbeit beschränkt sich auf das in der EMRK – und folglich auch auf das in der GRC – normierte Non-Refoulement-Gebot, da 1. 531 Siehe zu Deutschland §2 Abs 2 AufenthG sowie BeschV und vertiefend Kapi- tel 4.A.II.2. Zu Österreich siehe nur §2 Abs 1 Z 7 und 8 NAG und zum österrei- chischen AuslBG Kreuzhuber/Hudsky, Arbeitsmigration (2011) Rn61. 532 Abschnitte vier bis sechs des zweiten Kapitels des AufenthG. 533 Siehe Kapitel 3.B.I. 534 Erläuterungen zur Charta der Grundrechte, ABl2007 C 303/17, 18 und 24. Art 4 GRC wird an dieser Stelle nicht aufgelistet, da Art 19 Abs 2 GRC die lex specialis darstellt; vgl nur Lukan in Holoubek/Lienbacher (Hrsg), GRC-Kommen- tar (2019) Art 4 GRC Rn1 mwN. 535 Siehe auch ErwGr 24 und Hörich, Abschiebungen 41 mwN. Siehe auch Art 9 und 13 RückführungsRL und Kapitel 3.B.II. 536 EuGH 18.12.2014, C-562/13, ECLI:EU:C:2014:2453, Abdida, Rn46 und EuGH Gnandi, Rn53. Siehe auch EuGH 24.6.2015, C‑373/13, ECLI:EU:C:2015:413, HT, Rn65. 537 Siehe nur EuGH Abdida, Rn47 zu Art 19 Abs 2 GRC und EuGH 24.4.2018, C-353/16, ECLI:EU:C:2018:276, MP, Rn37 zu Art 4 GRC. Weiters EuGH 26.9.2018, C-180/17, ECLI:EU:C:2018:775, X und Y, Rn31 mwN zu Art 47 GRC. B. Systematisierung von Regularisierungen für den integrierten Rechtsvergleich 129 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb