Page - 132 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

übergehend) nicht rückgeführt werden kann, zu nennen. Die zusätzliche Qualifizierung als Vorstufe scheidet hier mangels Regularisierungsperspek- tive aber aus. Irregulärer Aufenthalt Bloßer irregulärer Aufenthalt Qualifizierter irregulärer Aufenthalt – Rechtliche Duldung ohne Regularisierungsperspektive Vorstufe zu einem Aufenthaltsrecht – Rechtliche Duldung mit Regularisierungsperspektive Aufenthaltsrecht Befristetes Aufenthaltsrecht Unbefristetes Aufenthaltsrecht Tabelle 3: Systematischer Überblick über mögliche Aufenthaltsstatus548 Non-Refoulement-Gebot im Sinne der EMRK und GRC oder faktische Gründe Maßgeblicher Erteilungsgrund für Regularisierungen, die sich diesem Re- gularisierungszweck zuordnen lassen, sind rechtliche oder faktische Hin- dernisse im Zusammenhang mit der Rückführung. Die rechtlichen Grün- de beziehen sich – wie bereits gesagt – auf das Non-Refoulement-Gebot. Hiervon ist der internationale Schutz im Sinne der StatusRL, dh Flüchtlin- ge und subsidiär Schutzberechtigte, ausgenommen.549 Folglich werden nur jene Regularisierungen beleuchtet, die über den internationalen Schutz hinausgehen. Das in Art 33 GFK normierte Non-Refoulement-Ge- bot wird nicht untersucht. Grundsätzlich sind die Mitgliedstaaten auf- grund des in der EMRK – und GRC550 – normierten Non-Refoulement- Gebots und der dazu ergangenen EGMR-Rspr nicht verpflichtet, irregulär aufhältigen Migrant*innen ein Aufenthaltsrecht zu erteilen.551 Insofern die Mitgliedstaaten diese vor einer Ausweisung schützen, reicht dies zur Erfül- lung der in Art 3 EMRK normierten Verpflichtung. Folglich hat sich etwa in Deutschland und Österreich die Praxis etabliert, dass die Personen oft- mals zuvor rechtlich geduldet werden.552 Dies ist dem Grunde nach so- b. 548 Vgl auch Kluth, ZAR 2007, 22. 549 Siehe hierzu bereits Kapitel 1.C. 550 Siehe bereits die Ausführungen in Kapitel 2.B.III.1. 551 Siehe nur EGMR 15.9.2005, Bonger/Niederlanden, 10154/04; kritisch zu dieser Rspr Dembour, Migrants 442-481 und allgemein zur EGMR-Rspr Menezes Quei- roz, Illegally Staying 109-111. 552 Siehe Kapitel 5.A.I.2.-3. Kapitel 2 – Die konzeptionelle Erfassung von Regularisierungen 132 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb